Öffentliche Anhörung zur Änderung des Telekommunikationsrechts

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften ( 15/5213) beschäftigt sich der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am Donnerstag, dem 12. Mai. Geladen sind zehn Sachverständige darunter die Deutsche Telekom, die Verbraucherzentrale und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten neu zu regeln und die Verbraucherschutzvorschriften gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern (0190 und 0900) zu verbessern. Die Anhörung beginnt um 16.30 Uhr im Sitzungssaal 3 N 001 des Reichstagsgebäudes und soll bis 18.30 Uhr dauern.