Koalition will gemeinsame EU-Position zum Waffenembargo gegenüber China

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich für eine gemeinsame Position der Europäischen Union zur Politik gegenüber der Volksrepublik China einzusetzen. Wie es in einem Antrag ( 15/5467) heißt, sollten wesentliche Bestandteile dieser Politik die laufende Überprüfung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik vor dem Hintergrund der Menschenrechte und der friedlichen Streitbeilegung mit Taiwan sowie eine einheitliche und verbindliche Rüstungsexportpolitik sein. Eine Aufhebung des Waffenembargos sei in Betracht zu ziehen, wenn China den Pakt der Vereinten Nationen über politische und bürgerliche Rechte rasch ratifiziere und die jüngsten Verfassungsänderungen im Bereich der Menschenrechte und des Privateigentums verwirkliche. Substanzielle Autonomierechte für ethnische Minderheiten seien zu stärken, Material und Technologien im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen nicht weiter zu verbreiten, heißt es weiter. Der Konflikt mit Taiwan müsse friedlich beigelegt werden. Ebenso müssten mehr als 80 Personen freigelassen werden, die noch immer wegen ihrer Teilnahme an den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 in Haft seien. Die Regierung wird ferner aufgerufen, sich für die Überarbeitung eines verbindlichen EU-Verhaltenskodexes zur Rüstungsexportpolitik einzusetzen.