Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Aserbaidschan

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Aserbaidschan ( 15/5518) vorgelegt. Damit sollen steuerliche Hindernisse bei der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen besser abgebaut werden, als es nach dem bisher für Aserbaidschan noch geltenden deutsch-sowjetischen Abkommen aus dem Jahre 1981 möglich sei. Das neue Abkommen vom 25. August 2004 entspricht den Angaben zufolge weitgehend dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ein Protokoll mit ergänzenden Regelungen ist Teil des Abkommens.