Lage der beruflichen Ausbildungsförderung Behinderter auf dem Prüfstand

Ausschuss für Bildung und Forschung/Ausschuss für Bildung und Forschung

Berlin: (hib/BES) Sorgen wegen der Situation der beruflichen Ausbildungsförderung von behinderten Menschen in Deutschland macht sich der Bildungsausschuss. Auf Antrag der Unionsfraktion hat sich die Bundesregierung am Mittwochvormittag vor dem Gremium dazu geäußert. Ein Vertreter des Bildungsministeriums lobte zunächst die Behindertenpolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Dennoch gebe es Umsetzungsprobleme, gab er zu. Dabei seien die bereitgestellten Mittel erheblich und insgesamt ausreichend. Schwierigkeiten gebe es unter anderem noch auf Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der beruflichen Eingliederung Behinderter. Es könne nicht sein, dass die BA ausschließlich nach Kostengesichtspunkten entscheidet. Die Qualität der Eingliederung dürfe nicht darunter leiden. Die Zusammenarbeit zwischen der BA und anderen Leistungsträgern müsse noch besser werden, so der Regierungsvertreter.

Die SPD zeigte sich mit dem Bericht der Regierung zufrieden. Er zeige, dass die Integration und Förderung Behinderter nach wie vor für die Politik einen hohen Stellenwert besitzt, und dies trotz der schwierigen finanziellen Situation. Man müsse aber die Ausbildung von Behinderten verbessern und die Wirtschaft verstärkt in die Pflicht nehmen. Für die Grünen muss die berufliche Ausbildung Behinderter attraktiver gemacht werden, damit die Potenziale dieser Gesellschaftsgruppe nicht brach liegen. Die Behindertenhilfen dürften nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen. Die FDP wies kritisch auf die sinkenden Zahlen bei den Berufsförderungswerken hin und die Union schilderte örtliche Erfahrungen bei der praktischen Umsetzung der Behindertenhilfen. Die Betroffenen würden vertröstet. Nicht einmal Pflichtleistungen würden gewährt. Es möge zwar sein - so die Union weiter -, dass die Mittel im Gesamtzusammenhang ausreichend sind, doch habe sich die örtliche Situation in vielen Gegenden dennoch in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Es dürfe nicht sein, dass die Schwächsten in der Gesellschaft als erste "durch den Rost fallen". Man müsse mehr Druck auf die BA machen, so ein Vorschlag der großen Oppositionsfraktion.