Kommunikation von Einrichtungen mit Sicherheitsaufgaben neu formieren

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) Einen Gesetzentwurf zur "Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen von Bund und Ländern mit Sicherheitsaufgaben" (BDBOS) haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt ( 15/5575). Nach den Vorstellungen der Koalition soll die Wahrnehmung der Interessen von Bund und Ländern durch die BDBOS wahrgenommen werden. Sie soll als Aufgabenträger für den Bund nach Maßgabe eines Verwaltungsabkommens auch die Wahrnehmung entsprechender Aufgaben für die Bundesländer übernehmen und als Auftraggeber bei allen Beschaffungsvorgängen im Zusammenhang mit Aufbau und Betrieb des Digitalfunks BOS fungieren. Auch die Verwaltung des Zweckvermögens im Zuge des Netzaufbaus gehört danach zu den Aufgaben der BDBOS. Die Koalition bezieht sich bei ihrer Initiative auf den Beschluss von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Regierungschefs der Länder vom Juni 2003 sowie auf die Vereinbarung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Innenminister und -senatoren der Länder im März 2004 zur "Regelung der Zusammenarbeit beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland".

Mit der Ablösung der veralteten analogen Funktechnik durch eine moderne BOS-Kommunikation sollen Abhörsicherheit, Übertragung von Daten zusätzlich zur Sprachübertragung, eine bundesweite Kommunikation, eine einsatzbezogene dynamische Gruppenbildung sowie direkte Einzelverbindungen mit anderen Funkteilnehmern erreicht werden. Dabei müssten mit der Einrichtung einer digitalen Funktechnologie die Anforderungen zur Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden wie auch mit Einrichtungen der europäischen Nachbarstaaten berücksichtigt werden. Da dies unabhängig von der konkreten Entscheidung für eine bestimmte Technologie, der konkreten Vertragsausgestaltung oder den jeweiligen Vergabeverfahren erfolgen solle, ist es nach Auffassung der Koalitionsfraktionen erforderlich, die Interessen der Nutzer des Digitalfunks organisatorisch gebündelt wahrzunehmen. Zu den finanziellen Auswirkungen heißt es, die Errichtung der BDBOS lasse jährliche Ausgaben von rund 3 Millionen Euro auf Seiten des Bundes erwarten.