Zu einem missbräuchlichen Leistungsbezug von BAföG Stellung nehmen

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Laut einem Medienbericht haben in Deutschland fast 64.000 Studentinnen und Studenten zu Unrecht Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Die Summe der nun fälligen Rückzahlungen soll sich den Angaben zufolge auf mehr als 251 Millionen Euro belaufen. In einer Kleinen Anfrage ( 15/5641) kommen die Abgeordneten zu dem Schluss, dass die Ursachen für den Missbrauch nur zum Teil den betroffenen Studenten angelastet werden könnten. Der Missbrauch sei vielmehr durch eine Verwaltung begünstigt worden, die ihrer Kontrollaufgabe nur "in unzureichendem Maße" nachgekommen sei und durch den Gesetzgeber, dessen Händeln keine klare Linie erkennen ließe. Die Liberalen wollen nun unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um künftig bereits bei der Antragsstellung für Leistungen nach dem BAföG sicherzustellen, dass eine ausreichende Kontrolle der Vermögensangaben erfolgt und ein missbräuchlicher Leistungsbezug ausgeschlossen werden kann.