Im Bundestag notiert: Visavergabe

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Zu Fragen der sicherheitsbehördlichen Einschätzung hinsichtlich eines einzelnen Staaten gibt die Bundesregierung keine öffentlichen Erklärungen ab. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 15/5631) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/5481) mit. Aus diesem Grund ist die Regierung auch nicht bereit, Auskunft über die - nach Darstellung der Fraktion - erleichterte Visavergabe für Reisende aus fünf Staaten in der Golfregion zu geben. Die Union hatte sich auf Presseberichte bezogen, aus denen hervorging, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac vereinbart hätten, die betroffenen fünf Staaten von der so genannten Schengen-Konsultationsliste zu streichen.