Praxis der Verfolgung von Unterhaltspflichtverletzungen im Blick

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach einer von der FDP angeführten Studie erhalten zwei Drittel der Frauen, die einen Anspruch auf Trennungsunterhalt haben, keinerlei Zahlungen, obwohl die Mehrheit der Verpflichteten zahlungsfähig war. Männer mit Unterhaltsanspruch erhielten sogar zu 90 Prozent keine Zahlungen. Unterlassene Unterhaltsleistungen würden überwiegend hingenommen, ohne dass rechtliche Schritte unternommen werden, stellen die Liberalen in einer Kleinen Anfrage (15/5775) fest. Die Freien Demokraten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Zahl der Verurteilten nach dem einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuches in den letzten fünf Jahren hat, und wie viele Opfer der Unterhaltspflichtverletzungen minderjährige Kinder waren. Welche konkreten initiativen die Regierung - unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung - plant, um die Zahlungsmoral der Unterhaltsverpflichteten zu erhöhen, will die Fraktion ebenfalls erfahren.