Nach den Beiträgen Deutschlands zur Entwicklungsfinanzierung gefragt

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Welches voraussichtliche Wirtschaftswachstum die Bundesregierung ihren Planungen zugrunde legt, unter denen sie bis zum Jahre 2006 das 0,33-Prozent-Ziel erreichen kann, will die CDU/CSU-Fraktion wissen. Sie verweist in einer Kleine Anfrage ( 15/5764) auf eine entsprechende Verpflichtung der Bundesregierung, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bis dahin zu steigern. Wie die Regierung beabsichtigt, die Verpflichtungen für Deutschland aus dem Stufenplan der EU zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten und welche Festlegung in der Finanzplanung des Bundes hierzu getroffen wurde, will die Union auch wissen. Ferner will die Fraktion erfahren, mit welchem prozentualen Anteil der Haushaltsplan des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2003, im Jahr 2004 und voraussichtlich im Jahr 2005 zur gesamten deutschen ODA beitrug und noch beitragen wird.