Fischer: Kompromiss wäre leicht erreichbar gewesen

Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/JAD) Ein Kompromiss in der Sache wäre erreichbar gewesen, es habe an politischem Willen gemangelt, sagte Fischer in einem Nachbericht zum Europäischen Rat vom 16./17. Juni. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, auch Deutschland, sei bereit zu einer Einigung über die EU-Finanzen für die kommenden Jahre gewesen, einige Wenige hätten sich aber geweigert. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass es eine Erweiterung nicht "umsonst" gebe. Die Vorstellung, dass Deutschland noch für vergleichsweise reichere EU-Staaten mitbezahle, sei "absurd".

Das "Nein" zur europäischen Verfassung der Franzosen, "eine der beiden Herzkammern der EU", und das Scheitern des Brüsseler Gipfels zur EU-Haushaltsplanung hätten viel "psychologisches Porzellan" zerschlagen. Er warne jedoch vor einem "populistischen In-die-Knie-gehen", erklärte der Außenminister, auch im Hinblick auf den Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Eine Alternative zum Verfassungsvertrag sei auch weiterhin kein Thema. Es müsse klar gemacht werden, dass es nicht um einen rein strategischen Zusammenschluss, sondern um die Vereinigung eines Kontinents gehe. Dabei müsse Erweiterung mit Vertiefung verbunden werden, damit die "Fliehkräfte nicht zum Konfliktfaktor" würden. Die nun eingetretene Reflexionsphase dürfe auf keinen Fall Stillstand bedeuten. Natürlich gebe es derzeit von französischer Seite eine "demokratische Delegitimation" und es sei ausgeschlossen, so oft abzustimmen, bis das Ergebnis passt. Dieses Legitimationsdefizit müsse in der Refexionsphase von "ganz unten angegangen" werden. Nur eine starke EU könne schützen und Frieden sichern. Innenpolitische und soziale Fragen seien in den Ländern zu suchen und zu lösen.