Fraktionen sollen mehr Geld bekommen

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/MAR) Die Geldleistungen an die Fraktionen sollen ab dem Haushaltsjahr 2006 um insgesamt 2,31 Prozent erhöht werden. Diesen Vorschlag unterbreitet der Bundestagspräsident im Benehmen mit dem Ältestenrat. Wie aus der Unterrichtung ( 15/6005) weiter hervorgeht, ergeben sich daraus ein monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion in Höhe von 300.045 Euro und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied in Höhe von 6.264 Euro. Die bisherigen Oppositionszuschläge von 15 Prozent auf den Grundbetrag und von zehn Prozent auf den Betrag pro Mitglied bleiben unverändert, heißt es. Der Vorschlag berücksichtigt laut Unterrichtung die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und die Erhöhung ausgewählter Teilindizes des Verbraucherpreisindexes für Deutschland sowie den Mehraufwand im Rahmen der Aufgaben der Fraktionen. Im Haushaltsjahr 2005, so der Bericht, würden die Leistungen nicht angehoben. Die Fraktionen leisteten damit einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt.