Nach geheimen Gefängnissen und nach Flügen in Deutschland gefragt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, ob US-Behörden in Osteuropa geheime Gefängnisse unterhalten und ob die Möglichkeit besteht, dass deutsche Flughäfen für geheime Gefangenentransporte missbraucht werden können, möchte die Fraktion Die Linke wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 16/83) eingereicht. Sie verweist auf Medienberichte, denen zufolge der amerikanische Geheimdienst CIA beispielsweise in Polen und Rumänien derartige Gefängnisse unterhält. Da diese Länder Mitglied der EU oder im Anwärterstadium seien, läge nach Meinung der Linkspartei ein grober Verstoß gegen die Menschenrechts- und Anti-Folter-Konvention vor. Darüber hinaus werde in den Medien von amerikanischen Geheimflügen mit gefangenen mutmaßlichen Terroristen berichtet. Deutschland sei nach Meinung zahlreicher Experten als Transitland für derartige Gefangenentransporte genutzt worden. Die Öffentlichkeit sei darüber nicht zuletzt deswegen stark besorgt, weil sich zugleich Berichte mehren, denen zufolge Verdächtige bei Vernehmung durch US-Behörden bzw. von dessen Beauftragten misshandelt würden, so die Fraktion Die Linke.