Sicherheit von biometrie-gestützten Reisepässe in Frage gestellt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Sicherheit der am 1. November eingeführten neuen Reisepässe mit biometrischen Daten steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/82). Die Abgeordneten beziehen sich auf Medienmeldungen, wonach IT-Experten und Wissenschaftler von eingebauten Schwachstellen gesprochen und für das Knacken des Sicherheitscodes "allenfalls Wochen" angesetzt haben. Gefragt wird die Bundesregierung, ob bekannt sei, dass die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern Anfang Juni eine Entschließung verabschiedet haben, wonach die technische Reife, der Datenschutz sowie die technische und organisatorische Sicherheit der biometrischen Systeme "nicht in ausreichendem Maße gegeben" sei. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob es zutrifft, dass dem Bundesdatenschutzbeauftragten ein Teil einer entsprechenden Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nicht zugänglich gemacht wurde und warum. Darlegen soll die Bundesregierung weiter, ob tatsächlich bislang keine international gültigen Regelungen bestehen, mit denen gewährleistet ist, dass biometrische Daten deutscher Staatsbürger nicht in externen Datenbanken - etwa bei Kontrollen in Nicht-EU-Ländern - gespeichert werden.