Im Bundestag notiert: Bundesnotarordnung

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Weil die Erörterungen mit den Ländern über eine Neuregelung des Disziplinarverfahrens gegen Notare in der Bundesnotarordnung noch nicht abgeschlossen sind, möchten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das derzeit geltende Recht bis zum 1. Januar 2010 verlängern. Deshalb haben sie einen Gesetzentwurf ( 16/106) mit diesem Ziel vorgelegt, der am heutigen Mittwoch an den Rechtsausschuss überwiesen wird.