FDP möchte jedes neue Gesetz auf mögliche Befristung überprüfen

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion der FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, neue Gesetze grundsätzlich darauf hin zu überprüfen, ob sie auf fünf Jahre befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden können. Wie die Liberalen in einem Antrag ( 16/119) weiter ausführen, seien Gesetze ohne Befristung nach fünf Jahren dahingehend zu überprüfen, ob ihr Fortbestand notwendig ist. Neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes seien grundsätzlich auf fünf Jahre zu befristen. Zur Begründung weist die FDP unter anderem darauf hin, die Bürger, aber auch die Experten innerhalb und außerhalb der Verwaltung, seien zunehmend nicht mehr in der Lage, die Vielzahl an Vorschriften zu verstehen und anzuwenden. Das führe letztlich zu mangelnder Transparenz des gesamten Rechtssystems und zu Rechtsunsicherheit für die Bürger. Die Regierung müsse deshalb jährlich ein so genanntes Rechtsbereinigungsgesetz vorlegen, das bestehende und nicht mehr erforderliche Gesetze und Rechtsverordnungen in Teilen oder vollständig aufhebt. Die von der Bundesregierung vorgelegte Initiative zur Rechtsbereinigung verdiene diesen Namen nicht: Sie beschränke sich auf Gesetze und Rechtsverordnungen, die heute ohnehin keinerlei Rechtswirkungen mehr entfalten. Notwendig sei vielmehr eine systematische und flächendeckende Rechtsbereinigung, die zu einer spürbaren Entlastung aller Bürger führt und sie von bürokratischen Hemmnissen befreit.

Die FDP ist außerdem dafür, in einem so genannten Bürokratiekosten-TÜV die administrativen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher, die aus neuen Gesetzen und Verordnungen resultieren, im Gesetzgebungsverfahren aufzuführen und zu quantifizieren. Sie verweist darauf, Unternehmen würden durch überholte Vorschriften unnötig in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt und müssten Ressourcen vorhalten, die die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen. Darüber hinaus verursache allein die Existenz überflüssiger Normen volkswirtschaftliche Kosten erheblichen Ausmaßes. Die Fraktion findet auch, dass die Regierung Initiativen ergreifen müsse, um Genehmigungsverfahren, die bundesgesetzlich geregelt sind, zu verkürzen und zu beschleunigen. Die Wirtschaft in Deutschland wird nach Ansicht der FDP gelähmt durch lange Genehmigungsverfahren. Oft dauerten diese mehrere Jahre. Dies sei ein Investitionshemmnis. Deutschland falle damit im internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurück. Es sei daher dringend notwendig, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, um sie dem internationalen Niveau anzupassen. Dazu gehöre auch, das Planungsrecht zu vereinfachen.