Mehrausgaben des Bundes von über 531 Millionen Euro im dritten Quartal

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes im dritten Quartal des Haushaltsjahres 2005 belaufen sich auf rund 531,41 Millionen Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/133) hervor. Größter Einzelposten sei mit 350 Millionen Euro das Wohngeld. In der Begründung für diese zusätzliche Ausgabe heißt es, die Wirkungen der Hartz-IV-Reformen auf das Wohngeld und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage seien zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts für 2005 günstiger eingeschätzt worden. Weitere große Aufgabenblöcke sind die Kosten der Bundestagswahl sowie der Direktwahl zum Europaparlament in Höhe von 49,8 Millionen Euro sowie 44,98 Millionen Euro als Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Länder für die Erledigung von Bauaufgaben. Die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für das dritte Quartal belaufen sich den Angaben zufolge auf 58,3 Millionen Euro, wobei mit 18 Millionen Euro die Ausgaben dafür, dass im Falle einer Grippe-Pandemie ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, dominieren. Den zweithöchsten Betrag mit 15,7 Millionen Euro bilden Zuweisungen des Bundes für bayerische Gemeinden, deren Infrastruktur durch das Hochwasser im August geschädigt wurde.