Bündnisgrüne: Menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen im Visier

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu Flugzeugen hat, die seit 2003 auf deutschen Flughäfen landen und die vom US-amerikanischen Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) genutzt werden, möchten Bündnis 90/Die Grünen wissen. Sie haben dazu eine Kleine Anfrage ( 16/141) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen auch in Erfahrung bringen, inwieweit die Regierung Medienberichte bestätigen kann, wonach von der CIA genutzte Flugzeuge, die Gefangenen an Bord hatten, seit 2003 in mehr als 80 Fällen auf Flugplätzen in Deutschland gelandet sind. Welche Erkenntnisse die Regierung über den Verbleib der Gefangenen hat, möchte die Fraktion auch wissen. Insbesondere interessiert sie, ob diese in Gefängnisse geflogen wurden, in denen sie gefoltert oder anderen unmenschlichen Behandlungen unterworfen wurden. Ob Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) diesen Sachverhalt bei seinem Besuch in Washington D.C. gegenüber der US-Regierung angesprochen hat und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in den USA im kommenden Januar ihn ansprechen wird, möchten die Bündnisgrünen auch in Erfahrung bringen.