Mautsystemgesetz einvernehmlich gebilligt

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/SAS) Elektronische Mautsysteme sollen ab 1. Januar 2007 nur die Techniken Satellitenortung, Mobilfunk nach der GSM/GPRS-Norm oder Mikrowellentechnik (5,8 Gigahertz) verwenden dürfen. Damit soll nach dem Willen der Europäischen Kommission ihr reibungsloses Funktionieren innerhalb des europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Ein von der Bundesregierung dazu eingebrachter Gesetzentwurf über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz, 16/32) hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag einvernehmlich und ohne inhaltliche Änderungen gebilligt. Das Gesetz wird am 15. Dezember im Bundestag abschließend beraten. Den Vorgaben der EU-"Interoperabilitätsrichtlinie" entsprechend soll ein europäischer elektronischer Mautdienst es ermöglichen, dass die Nutzer aufgrund eines einzigen Vertrages mit einem Betreiber oder aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses Zugang zu allen europäischen Mautsystemen erhalten. Den Nutzern soll ein Gerät zur Verfügung gestellt werden, das mit den drei genehmigten Techniken kommunizieren kann. Während die im Regierungsentwurf geregelte Art und Weise der Mauterhebung bei den Ausschussberatungen unstrittig war, wurden Ausweichverkehre und die Höhe der Mauteinnahmen im ersten Jahr der Erhebung hierzulande kontrovers erörtert. So äußerten Bündnis 90/Die Grünen Zweifel daran, ob der Bund die anvisierte Einnahmenhöhe von rund drei Milliarden Euro aus der Maut in 2005 erreichen werde. Sie bezifferten die mögliche Deckungslücke auf etwa 140 Millionen Euro. Die Regierung mahnte in ihrer Antwort auf die Frage, wie die mögliche Deckungslücke aufgefangen werden könnte, die tatsächliche Einnahmenhöhe abzuwarten. Zurückhaltend äußerte sie sich auch über Lkw-Ausweichverkehre nach der Einführung der Maut für Lastwagen ab 12 Tonnen auf Bundes-Autobahnen. Ihr Argument: die Länder hätten für die Auswertung der ihnen zur Verfügung gestellten Daten aus der Beobachtung besonders belasteter Bundesstraßen um mehr Zeit gebeten. Zuvor hatte die FDP die Informationsbasis über Ausweichverkehre als "zu dünn" bezeichnet und die Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert, ob etwa mittels Straßensperrungen dem Ausweichverkehr begegnet werden könne. Aus Regierungssicht sind Mautausweichverkehre "kein Flächenproblem". Bei gut ausgebauten Strecken, die bereits vor Einführung der Lkw-Maut überdurchschnittliche Verkehrsbelastungen aufwiesen, komme es jedoch vereinzelt zu Verkehrsverlagerungen. Hier sieht die Regierung allerdings die Bundesländer in der Verantwortung, entsprechend den Notwendigkeiten zu reagieren. Gegen eine Einbeziehung weiterer Gewichtsklassen in die Lkw-Maut, um die stärkere Nutzung von Bundesstraßen zu verringern, sprach sich in den Beratungen die SPD aus, da dies "noch mehr Ausweichverkehre" erwarten lasse. Zufrieden zeigte sich die Regierung mit der für Anfang 2006 geplanten Umstellung auf eine neue Technologie für die in Lkw installierten Einbuchungsgeräte (On-Board-Unit, OBU) von OBU 1 auf OBU 2. Dabei werden über eine Luftschnittstelle Betriebs- sowie Gebietsdaten auf die Software überspielt. Bisher seien 2000 Tests positiv verlaufen; Experten erwarteten, dass der Prozess auch weiterhin reibungslos verlaufen werde, so wie es bisher bei 75 Prozent der Lkw bereits geschehen sei.