Parlamentarisches Kontrollgremium einsetzen

Bundestagsnachrichten/Antrag/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/MAR) Der Bundestag soll, dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes entsprechend, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) einsetzen. Aus dem dazu von den fünf Fraktionen eingebrachten gemeinsamen Antrag ( 16/169) geht weiter hervor, dass das Gremium aus neun Mitgliedern bestehen soll. Zu deren Benennung haben die Fraktionen getrennte Wahlvorschläge ( 16/170 bis 16/174) vorgelegt. In das PKGr gewählt werden sollen für die CDU/CSU die Parlamentarier Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer und Hans-Peter Uhl, für die SPD Olaf Scholz, Joachim Stünker und Fritz Rudolf Körper, für die FDP Max Stadler, für Die Linke Wolfgang Neskovic und für Bündnis 90/Die Grünen Hans-Christian Ströbele.