Regierung: Berichte über angebliche Geheimgefängnisse bedürfen der Klärung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Der Bundesregierung sind Medienberichte über angebliche Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa sowie über angebliche geheime CIA-Gefangenentransporte durch Europa und Deutschland bekannt. "Die Berichte bedürfen der Klärung", schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/167) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/83). Die US-Außenministerin Condoleezza Rice habe versichert, dass Aktivitäten ihres Landes im Ausland im Einklang mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und internationalen Verpflichtungen der USA stünden, Washington aber bereit sei, "eventuelle Fehler" gegebenenfalls zu berichtigten. Sie habe darauf hingewiesen, dass das Vorgehen der US-Geheimdienste im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Verpflichtung der Regierungen gesehen werden müsse, ihre Bürger zu schützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätten ihrerseits deutlich gemacht, dass der internationale Terrorismus entschlossen bekämpft werden müsse, bei der Wahl der Mittel jedoch demokratischen Prinzipien sowie dem Recht des jeweiligen Landes und seinen internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt Rechnung getragen werden müsse. Im Übrigen macht die Regierung deutlich, dass sie zu laufenden Ermittlungsverfahren keine Stellung nehme und Fragen zu nachrichtendienstlichen Zusammenhängen nur in den dafür vorgesehenen Gremien des Bundestages beantworte.