Im Bundestag notiert: Vorladung ausreisepflichtiger Personen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Der Vorladung ausreisepflichtiger Personen und der Beteiligung von Mitarbeitern des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der Sozialistischen Republik Vietnam an den Anhörungen von ausreisepflichtigen Betroffenen gilt eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen ( 16/293). Die Fraktion fragt, seit wann und mit welchen Staaten derartige Anhörungen durchgeführt werden, auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt, ob solche Anhörungen in den Räumen der diplomatischen Vertretungen der jeweiligen Staaten stattfinden und ob deutsche Beamte an der Durchführung der Anhörung oder Befragung vorgeladener Personen beteiligt sind. Von Interesse ist auch, wie hoch die Quote der Rückführungen nach solchen Vorgängen ist. Gefragt wird schließlich, ob die bei den Anhörungen beteiligten ausländischen Regierungsvertreter berechtigt sind, ihre Identität zu verschleiern und durch Perücken, falsche Bärte und Sonnenbrillen so zu verändern, dass sie nicht erkannt werden können. Die Redaktion von "heute im bundestag" wünscht allen Leserinnen und Lesern ein schönes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2006 Uta Martensen, Bernard Bode, Michael Klein, Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf Inge Görrissen, Nadja Karsupke, Sabine Manthey