Gemeinsame Sitzung der Assemblée Nationale und des Deutschen Bundestages am 22. Januar 2003

Der Pressesprecher des Deutschen Bundestages teilt mit:

Aus der interfraktionellen Besprechung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse heute folgende Vereinbarung übermittelt worden:

1. 
   
2. Durch die Faktenlage, insbesondere die vorliegende offizielle Einladung der französischen Seite, wird eine Ablehnung der gemeinsamen Sitzung nicht mehr für möglich gehalten. Die Vorarbeiten für die Realisierung der Sitzung sollten nicht unterbrochen/abgebrochen werden.
   
   
3. Der Ablauf sollte nach Auffassung der Parlamentarischen Geschäftsführer zeitlich knapp und kostengünstig gestaltet werden.
   
   
4. Die An- und Abreise sollten die Abgeordneten individuell gestalten können. Zur Erleichterung und Kostendämpfung wäre aber der dezentrale Einsatz der Bundeswehr-Flugbereitschaft als Angebot angezeigt (z.B. von Berlin, Köln/Bonn, Frankfurt, Erfurt und Hannover).
   
   
5. Die Präsenz in Paris/Versailles sollte auf die Zeit des gemeinsamen Essens und der Ansprachen beschränkt sein. Die Nutzung eines Angebotes zur Besichtigung des Schlosses sollte für diejenigen eröffnet werden, die individuell früher anreisen wollen. Die Übernahme der Übernachtungskosten sollte - jedenfalls im Normalfall - ausgeschlossen werden.
   
   
6. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen bitten um Prüfung, ob nicht auch Vertreter aller Fraktionen in beiden Parlamenten in 5-Minuten-Beiträgen zu Wort kommen sollten. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen stehen diesem Vorschlag skeptisch gegenüber (auch wegen des Zeitfaktors).