Öffentliche Sitzung der Bundesstaatskommission mit dem Themenschwerpunkt "Europa"

Mit europäischen Aspekten einer Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland wird sich die Bundesstaatskommission aus Bundestag und Bundesrat in ihrer nächsten Sitzung am Freitag, 14. Mai 2004, befassen. Die Sitzung, die 6. der Kommission, ist öffentlich und beginnt um 15 Uhr im Großen Protokollsaal (Saal 2 M 001) des Reichstagsgebäudes.

Eine Aussprache ist insbesondere zu folgenden Bereichen vorgesehen:

• Veränderungsbedarf bei Artikel 23 GG, insbesondere unter den Gesichtspunkten: Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union, Präzisierung der derzeitigen Rechtslage, eventuelle Änderungen im Hinblick auf die EU-Verfassung; Effektivierung der innerstaatlichen Willensbildung,
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• Umsetzung von EU-Recht, innerstaatliche Kompetenzordnung und Haftungsfragen im Bund-Länder-Verhältnis sowie
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• Nationaler Stabilitätspakt.

Die Sitzung ist live im Parlamentsfernsehen des Bundestages (Hauskanal 1) und über web-tv www.bundestag.de zu verfolgen.

Bildberichterstatter können sich bis 14. Mai 2004, 13.00 Uhr, beim Pressereferat des Bundestages (Frau Weber, Frau Grandel; Tel.: 030/227-32924, -32929; Fax: 227-36245, -36045) anmelden. Es gilt die reguläre Bundestagsakkreditierung.

Anmeldungen für Besucherinnen und Besucher werden im Rahmen verfügbarer Plätze vom Sekretariat der Bundesstaatskommission (über Verwaltung Bundesrat) entgegengenommen (Tel. 018889100-651, -652).

Weitere Informationen über die Bundesstaatskommission: www.bundesrat.de