Öffentliche Sitzung der Bundesstaatskommission: Berichte aus den Projektgruppen

Die 8. Sitzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Bundesstaatskommission) findet am

statt.

Die Sprecher der von der Kommission eingesetzten Projektgruppen werden mündlich über den Stand ihrer bisherigen Beratungen zu folgenden Schwerpunktthemen berichten: Art. 84 GG/Materielle Zugriffsrechte der Länder; Öffentlicher Dienst; Bildung und Kultur; Umwelt- und Verbraucherschutz; Regionale Themen sowie Finanzthemen.

Im Anschluss an die Sitzung werden die Vorsitzenden der Kommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, für ein kurzes Pressestatement vor dem Sitzungsaal zur Verfügung stehen.

Die Sitzung ist live im Parlamentsfernsehen des Bundestages (Hauskanal 1) und über web-tv ( www.bundestag.de) zu verfolgen.

Zu Beginn der Sitzung sind im Sitzungssaal Aufnahmen möglich.

Bildberichterstatter insbesondere TV-Teams können sich bis Mittwoch, 13 Uhr, beim Pressereferat des Bundestages Frau Grandel (Tel.: 030-227 32924, Fax.: 030-227 36045) anmelden. Es gilt die reguläre Bundestagsakkreditierung.

Anmeldungen für Besucherinnen und Besucher werden im Rahmen verfügbarer Plätze vom Sekretariat der Bundesstaatskommission (über Verwaltung Bundesrat) entgegengenommen (Tel. 018889100-652).

Weitere Informationen über die Bundesstaatskommission: www.bundesrat.de