Kein Fehlverhalten des BND festgestellt

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hartmut Büttner, MdB, teilt mit:

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat sich heute mit Vorwürfen des ZDF im "heute-journal" vom 18. November 2004 befasst, wonach der Bundesnachrichtendienst durch Abhörmaßnahmen gewonnene Erkenntnisse über bevorstehende gewalttätige Unruhen im Kosovo nicht an die Bundeswehr weitergegeben haben soll.

Die von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen wurden durch Vertreter der Bundesregierung beantwortet.

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat kein Fehlverhalten des Bundesnachrichtendienstes festgestellt.