Pressemitteilung
Datum: 25.11.2004
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
25.11.2004
Rühe: Israel sollte syrisches Angebot von Friedensverhandlungen prüfen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen
Bundestages, Volker Rühe, MdB, hat das Angebot des syrischen
Staatspräsidenten Bachar al-Asad, Friedensverhandlungen mit
Israel ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen, begrüßt.
"Das syrische Angebot, wenn es ernst gemeint ist, signalisiert
einen bedeutsamen Wandel in der Haltung dieses Landes, das in der
Vergangenheit die Aufnahme von Verhandlungen an die Rückgabe
der Golan-Höhen geknüpft hat. Darin zeigt sich die neue
Dynamik, die in den zurückliegenden Tagen und Wochen nach dem
Tode Jassir Arafats in den Friedensprozess im Nahen Osten gekommen
ist."
Rühe brachte zugleich die Erwartung zum Ausdruck, das Israel auf dieses Angebot eingehen werde. "Für Israel bietet sich hier eine Chance, die die Regierung von Ministerpräsident Scharon bei aller verständlichen Skepsis keinesfalls ungeprüft verstreichen lassen sollte. Ich begrüße daher die Stellungnahme des israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav, der die Regierung seines Landes aufgefordert hat, sich mit dem syrischen Angebot auseinanderzusetzen und mit Damaskus Kontakt aufzunehmen, um herauszufinden, wie ernst es Syrien mit seinem Vorstoß meint. Israel hat immer seine Bereitschaft unterstrichen, mit jedem arabischen Land zu verhandeln, das zu Friedensgesprächen bereit ist. Es entspricht dieser Haltung, die ausgestreckte Hand Syriens nicht von vornherein zurückzuweisen."
Rühe brachte zugleich die Erwartung zum Ausdruck, das Israel auf dieses Angebot eingehen werde. "Für Israel bietet sich hier eine Chance, die die Regierung von Ministerpräsident Scharon bei aller verständlichen Skepsis keinesfalls ungeprüft verstreichen lassen sollte. Ich begrüße daher die Stellungnahme des israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav, der die Regierung seines Landes aufgefordert hat, sich mit dem syrischen Angebot auseinanderzusetzen und mit Damaskus Kontakt aufzunehmen, um herauszufinden, wie ernst es Syrien mit seinem Vorstoß meint. Israel hat immer seine Bereitschaft unterstrichen, mit jedem arabischen Land zu verhandeln, das zu Friedensgesprächen bereit ist. Es entspricht dieser Haltung, die ausgestreckte Hand Syriens nicht von vornherein zurückzuweisen."
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2004/pz_0411254