Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Warschau am 16./17. Mai 2005 soll die zukünftige politische Rolle des Europarates festlegen

Zum Gipfel in Warschau erklärt Rudolf Bindig (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

Die Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedstaaten des Europarates werden am 16. und 17. Mai 2005 in Warschau zu einem "Gipfel der Europäischen Einheit" zusammen treffen. Dort sollen die Grundwerte, auf denen der Europarat gegründet ist, erneut bekräftigt, das politische Mandat der Organisation bestimmt sowie seine Aktionen für die nächsten Jahre bestimmt werden. Die Idee, einen "Dritten Gipfel" der Mitgliedstaaten des Europarates (im Anschluss an die Gipfel in Wien 1993 und in Straßburg 1997) zu veranstalten, geht auf die Initiative der Parlamentarischen Versammlung zurück.

Ich erwarte vom Dritten Gipfel wichtige Fortschritte bei der Klärung des Verhältnisses zwischen Europarat und der Europäischen Union. Der Europarat hat insbesondere ein Interesse daran, dass die Kompetenzen und zukünftigen Aktivitäten der EU-Menschenrechtsagentur eng mit der Tätigkeit des Europarates abgestimmt werden, um Überschneidungen und Rivalitäten zu vermeiden.

Des Weiteren werden die Stärkung des Menschenrechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit Thema des Gipfels sein. So ist eine personelle und finanzielle Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unabdingbar, damit der jährlich wachsende Rückstand von 80.000 Fällen abgebaut und somit die Verfahrensdauer gesenkt werden kann. Zwar sieht das zur Ratifikation ausliegende 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechts-konvention eine Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vor, der Gerichtshof fordert aber eine längerfristige und durchgreifendere Reform.

Außerdem stehen im Mittelpunkt der zweiten Sitzung am Montagnachmittag konzertierte Aktionen als Antwort auf neue Bedrohungen, die die Sicherheit der europäischen Bürger einschränkt, darunter der Terrorismus, die Korruption oder der Menschenhandel. Bei dieser Gelegenheit werden drei neue Europarats-Konventionen zur Zeichnung aufgelegt: die Konvention über Terrorismusprävention, die Konvention zur Geldwäsche und die Konvention zum Menschenhandel.


Informationen zum Gipfel sind auf der Website des Europarates ( www.coe.int/Summit/de) und auf einer Website zum Gipfel zu finden ( www.warsawsummit.pl) zu finden.


Rudolf Bindig steht gerne für Interviews zur Verfügung.