Auswärtige Sitzung des Gesundheitsausschusses in Brüssel

Am 3. Mai 2006 nehmen 14 Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Dr. Martina Bunge (PDS) an einer auswärtigen Sitzung in Brüssel teil.

Im Mittelpunkt des Besuchs sollen die Auswirkungen des geänderten Kommissions-Vorschlags für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt auf (haushaltsnahe) Pflegedienstleistungen stehen sowie die aus Sicht der Ausschussmitglieder auch durch den neuen Vorschlag nicht beseitigten Abgrenzungsprobleme und Rechtsunsicherheiten im Gesundheitssektor. Gleichzeitig soll das Vorhaben der Kommission erörtert werden, in Kürze ein sektorales Gesetzesvorhaben für Gesundheitsdienstleistungen auf den Weg zu bringen. Hintergrund sind die Ausnahme der Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der "Dienstleistungs-Richtlinie" und die zunehmende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Patientenmobilität.

Auf dem Programm stehen hierzu Gespräche mit führenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments und hochrangigen Beamten der für Binnenmarkt bzw. Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission. Über die mittelfristig anstehenden europäischen Vorhaben im Gesundheitsbereich werden die Ausschussmitglieder ferner mit Vertretern der einschlägigen Arbeitsgruppen des Rates diskutieren können.