166. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. Mai 2001
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgen-den als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 14/5942 - |
Die Fragen 1, 8 bis 13, 15 bis 18, 24, 25, 27 und 28 werden beantwortet. Die Fragen 6 und 7 werden zurückgezogen.Die Fragen 2 bis 5, 14, 19 bis 23, 26, 29 und 30 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 11 und 12 auf Drucksache 14/5942 |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 10. Mai 2001, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
