167. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. Mai 2001

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG -)

Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz (f)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1999 über Handel, Entwicklung
und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
KOM (00) 574 endg.; Ratsdok. 12648/00

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Beihilfen für die Koordinierung des Eisenbahnverkehrs, des Straßenverkehrs und der Binnenschifffahrt
KOM (00) 5 endg.; Ratsdok. 10166/00

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Bundespolitische Auswirkungen neuer Vorwürfe einer Verletzung des Parteiengesetzes durch die CDU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Wohngeld- und Mietenbericht 1999

Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/3070,

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4248

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard Lintner, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bahnreform fortsetzen, Schienenverkehr stärken - vom Staatsbahnmonopol zum europäischen Wettbewerb um den Eisenbahnkunden

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/2691 und 14/2781

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Bernward Müller (Jena), Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbau des Mitte-Deutschland-Schienenverkehrsnetzes konsequent vorantreiben

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das KOSOVO auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Bundeswehreinsätze beenden - Politische Lösungen auf dem Balkan durch UNO und OSZE durchsetzen

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Umsetzung der EU-Altfahrzeugrichtlinie ökologisch sinnvoll und ökonomisch verantwortlich gestalten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

A 6 modellhaft ausbauen - Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei den Vereinbarungen über die ärztliche Gesamtvergütung

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorar-vereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin

Teilbericht zu dem Thema
Schutz des geistigen Eigentums in der Biotechnologie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile ge-gen Deserteure

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine)
KOM (2000) 260 endg.; Ratsdok. 09773/00

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenz-Richtlinie-Gesetz - TranspRLG)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Festbetrags-Anpassungsgesetzes