168. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 11. Mai 2001

Vereinbarte Debatte zur Rentenpolitik

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapital-gedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)

- Drucksachen 14/4595, 14/5068, 14/5146, 14/5150, 14/5367, 14/5383, 14/5970 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5970 in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 147. Sitzung am 26. Januar 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel, Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

"Public Private Partnership" in der Auswärtigen Kulturpolitik

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), Hartmut Koschyk und der Fraktion der CDU/CSU

Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages für Versöhnung stärker nutzen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/5997, 14/5998,

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5655 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5981

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5981

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Deutschen Bundestag nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes über die mit der Novellierung gemachten Erfahrungen zu unterrichten.

Annahme der Nr. 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5981

Die Erklärung des Vertreters der Bundesregierung am 9. Mai 2001 vor dem Innenausschuss wird zur Kenntnis genommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5965 und 14/6010

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung” und zur Unterstützung der Rekonstruktion der Museumsinsel (Museumsinselunterstützungsgesetz)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Kersten Naumann, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der Landschaftspflege

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft