184. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. August 2001
Tagesordnungspunkt 1
| Beratung des Antrags der
Bundesregierung Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden - Drucksache 14/6830 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend und gem. § 96 GO |
Die Sitzung wird für die Ausschussberatungen unterbrochen.
Tagesordnungspunkt 2
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden - Drucksachen 14/6830, 14/6835 - |
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses trägt vor, dass die Bundesregierung die Ziffer 11 ihres Beschlusses vom 23. August 2001, der dem Antrag der Bundesregierung zugrunde liegt, wie folgt geändert hat: Die dort genannten Beträge werden von 120 Mio. DM auf 148,1 Mio. DM bzw. von 135 Mio. DM auf 163,1 Mio. DM angepasst. Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6835 wird unter Berücksichtigung der zuvor vorgetragenen Änderung in namentlicher Abstimmung mit
angenommen. Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6830 unter Berücksichtigung der zuvor vorgetragenen Änderung |
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| b) |
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/6836 - |
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Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6837 Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/6839 und 14/6838 werden überwiesen an: Auswärtigen Ausschuss (f)Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 11.
September 2001,
11.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
