185. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 11. September 2001
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundes-haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)- Drucksache 14/6800 - |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2002 wird vom Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird er-öffnet, durchgeführt und zunächst unterbrochen. Angesichts der Anschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika werden die Beratungen der Verhand-lungsgegenstände der verbundenen und erweiterten Tagesordnung dieser Woche schließlich abgebrochen. |
Zusatzpunkt 1
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsauschusses (8. Ausschuss)- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1999 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögens- rechnung des Bundes (Jahresrechnung 1999) - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2000 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1999)- Drucksachen 14/3141, 14/4226, 14/4571 Nr. 1.2, 14/6521 - |
Zusatzpunkt 2
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Drucksache 14/6812 - |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12.
September 2001,
9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
