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115. Sitzung/18.06.2004
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115. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 18. Juni 2004

 

Zusatzpunkt 18

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 32)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz)

- Drucksache 15/1491 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

 

Zusatzpunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksachen 15/2109, 15/2360, 15/2849, 15/3164, 15/3384 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3384

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 103. Sitzung am 2. April 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich

- Drucksachen 15/2327, 15/2539, 15/2593, 15/2845, 15/2864, 15/3162, 15/3385 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3385

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 103. Sitzung am 2. April 2004 beschlossene Gesetz nach Maßga-be der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Tagesordnungspunkt 22

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts

- Drucksache 15/3088 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 15/3344 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3088 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3344

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3344

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3348

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Gerda Hasselfeldt, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Grüne Gentechnik in Deutschland nutzen - Verlässliche Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Einsatz in der Landwirtschaft schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der Grünen Gentechnik nutzen - Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend korrigieren

- Drucksachen 15/2822, 15/2979, 15/3344 -

Annahme der Nummern 3 und 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3344

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/2822 und 15/2979

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Distanzierung der Bundesregierung von gesetzeswidrigen Zerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg durchführen

- Drucksachen 15/1825, 15/2352, 15/3383 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3383
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1825 und 15/2352

 

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mit Innovationen auf Wachstumskurs - eine einheitliche Strategie

- Drucksache 15/2971 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 12

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung 2004
- Drucksache 15/3300 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit

 

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationsstrategie für Deutschland - Wissenschaft und Wirtschaft stärken

- Drucksache 15/3332 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 24

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz)

- Drucksache 15/2720 -
(Erste Beratung 100. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 15/... -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 14

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben

- Drucksache 15/2361 -
(Erste Beratung 89. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a)

- Drucksache 15/2649 -
(Erste Beratung 100. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 15/3338 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2361 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3338

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2649 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3338

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Sicherheit im Luftverkehr
- Drucksachen 15/747, 15/3338 -

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3338

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/747

 

Tagesordnungspunkt 25

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent erhöhen

- Drucksache 15/2652 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 15

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

- Drucksachen 15/2887, 15/2945 -
(Erste Beratung 105. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

- Drucksache 15/2576 -
(Erste Beratung 100. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

- Drucksache 15/3146 -
(Erste Beratung 113. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/3346 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2887 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3346

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2576 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3346

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3146 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3346

 

Tagesordnungspunkt 27

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto Bernhardt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

- Drucksache 15/3193 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss
b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 15/359 -
(Erste Beratung 31. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 15/2617 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/359 in zweiter Beratung

 

Zusatzpunkt 16

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

- Drucksache 15/904 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 15/3339 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/904 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3339 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze"

 

Tagesordnungspunkt 29

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

- Drucksache 15/2951 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 17

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital

- Drucksache 15/3189 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von Wagniskapitalgesellschaften

- Drucksache 15/1405 -
(Erste Beratung 73. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 15/3336 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3189 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3336

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1405 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3336

 

Tagesordnungspunkt 30

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen

- Drucksachen 15/3186, 15/3337 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3337

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3186 eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 31

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung"

- Drucksache 15/473 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss)

- Drucksache 15/3345 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3361 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/473 in zweiter Beratung

 

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/2989 -
(Erste Beratung 108. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/3257 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2989 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3257

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Die in der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2004 überwiesenen Vorlagen

- Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abbau von Statistiken (Statistikabbaugesetz) - Drucksache 15/3306 -

- Gesetzentwurf des Bundesrates zum Abbau von Statistiken - Drucksache 15/2416 -

werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 30. Juni 2004, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

In Vertretung

(Dr. Winkelmann)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15115
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