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116. Sitzung/30.06.2004
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116. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. Juni 2004

 

Tagesordnungspunkt 1

Beratung der Verordnung der Bundesregierung

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BimSchV)

- Drucksache 15/3420 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung, Hans Georg Wagner, werden Fragen gestellt und beantwortet.

 

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
- Drucksache 15/3425 -

Die Fragen 1 bis 4, 7 und 8, 12 bis 17, 20 und 21, 26 bis 28, 32 bis 39, 41 und 42 werden beantwortet.

Die Fragen 5 und 6, 9 bis 11, 18 und 19, 22 bis 25, 29 bis 31, 40, 43 und 44, 51 und 52 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 45 bis 50 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann

- Drucksachen 15/2500, 15/2630 Nr. 1.2, 15/3274 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3274

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/2500 eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2003) -

- Drucksache 15/2884 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Versorgung
bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG)

- Drucksache 15/3416 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunftsfähigkeit deutscher Häfen
- Drucksachen 15/2037, 15/3254 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Internationalen Druck auf die Regierung in Simbabwe aufrechterhalten

- Drucksache 15/3446 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3446

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abriss des "Palastes der Republik" nicht verzögern

- Drucksache 15/3315 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird als Gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates auf Donnerstag, den 1. Juli 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15116
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