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139. Sitzung/12.11.2004
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139. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 12. November 2004

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 15/4032, 15/4165 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4165 in namentlicher Abstimmung mit

550 Ja-Stimmen gegen
10 Nein-Stimmen
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4032
b)

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/4175 -

 

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl, Eckart von Klaeden, Matthias Sehling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Richterlich geäußerter Verdacht der Förderung der Schleuser-Kriminalität durch die Bundesregierung

- Drucksachen 15/3032, 15/3670 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 21

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/3942 -
(Erste Beratung 132. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3)

- Drucksache 15/751 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/753 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

- Drucksache 15/4205 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3942 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4205

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/751 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4205

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/753 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4205

 

Tagesordnungspunkt 22

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Stoffpolitik
- Drucksachen 15/1394, 15/2806 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG)

- Drucksache 15/3417 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/4172 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3417 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
4172

 

Tagesordnungspunkt 24

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz vor illegalen und jugendgefährdenden Internetinhalten - Filtern statt Sperren

- Drucksachen 15/1009, 15/3409 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3409
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1009

 

Tagesordnungspunkt 25

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeits-rechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)

- Drucksache 15/4132 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Freigabe der Personalstruktur an Hochschulen (Hochschulpersonalstrukturfreigabegesetz - HPersFG)

- Drucksache 15/3924 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Zusatzpunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Flexiblere Personalstrukturen bei Drittmittelprojekten im Hochschulbereich schaffen

- Drucksache 15/4131 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich flexibilisieren

- Drucksache 15/4151 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 10

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu Plänen, den 3. Oktober als Nationalfeiertag abzuschaffen

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass wegen der Haushaltsberatungen in der Woche vom 22. November 2004 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde stattfinden.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 23. November 2004, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15139
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