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140. Sitzung/23.11.2004
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140. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 23. November 2004

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005

(Haushaltsgesetz 2005)
- Drucksachen 15/3660, 15/3844 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008
- Drucksachen 15/3661, 15/3844, 15/4326 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I. 1.
hier: Einzelplan 01

Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksache 15/4323 -

Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4323

I. 2.
hier: Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 15/4302, 15/4323 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4327

Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4302 und 15/4323

I. 3.
hier: Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache 15/4323 -

Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4323

I. 4.
hier: Einzelplan 08

Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen15/4308, 15/4323 -

Der Änderungsantrag auf Drucksache 15/4340, der sich auch auf die Einzelpläne 04, 05, 06, 07, 09, 10, 12, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 23 und 30 bezieht, wird abgelehnt.

Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4308 und 15/4323

I. 5.
hier: Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 15/4323 -

Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4323

I. 6.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004)

- Drucksachen 15/4020, 15/4137 -
(Erste Beratung 132. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksachen 15/4138, 15/4139 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4020 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4138 in namentlicher Abstimmung mit

295 Ja-Stimmen gegen
283 Nein-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4341

 

Tagesordnungspunkt VII

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ALTHEA zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf der Grundlage der Resolution 1575(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 2004

- Drucksache 15/4245 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

- Drucksache 15/4227 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)

- Drucksache 15/4229 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

- Drucksache 15/4113 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
e)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften

- Drucksache 15/3651 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)

- Drucksache 15/4234 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Tagesordnungspunkt VIII

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen

- Drucksache 15/3937 -
(Erste Beratung 132. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 15/4247 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3937

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts

- Drucksachen 15/2381, 15/2499 Nr. 2, 15/4042 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4042

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/2381 eine Entschließung angenommen.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen

KOM (2004) 76 endg.; Ratsdok. 6363/04
- Drucksachen 15/2793 Nr. 2.14, 15/4098 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4098

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/2793 Nr. 2.14 eine Entschließung angenommen.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 158 zu Petitionen
- Drucksache 15/4180 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4180
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 159 zu Petitionen

- Drucksache 15/4181 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4181
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 160 zu Petitionen
- Drucksache 15/4182 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4182
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 161 zu Petitionen
- Drucksache 15/4183 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4183
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 162 zu Petitionen
- Drucksache 15/4184 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4184
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 163 zu Petitionen
- Drucksache 15/4185 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4185

Tagesordungspunkt I (Fortsetzung)

I. 7.
hier: Einzelplan 30

Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Drucksachen 15/4319, 15/4323 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/4332, 15/4333, 15/4334 und 15/4335

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4336 in namentlicher Abstimmung mit

234 Ja-Stimmen gegen
291 Nein-Stimmen bei

44 Enthaltungen

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4319 und 15/4323

I. 8.
hier: Einzelplan 17

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

- Drucksachen 15/4315, 15/4323 -

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4315 und 15/4323

I. 9.
hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
- Drucksachen 15/4307, 15/4323 -

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4307 und 15/4323

I. 10.
hier: Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 15/3660 -

Annahme des Einzelplans 19
I. 11.
hier: Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern
- Drucksachen 15/4306, 15/4323 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/4338, 15/4328 und 15/
4343

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4339 in namentlicher Abstimmung mit

229 Ja-Stimmen gegen
293 Nein-Stimmen bei
42 Enthaltungen

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4306 und 15/4323

 

Zusatzpunkt 1

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

- Drucksache 15/4246 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Rechtsausschuss
I. 12.
hier: Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 15/4323 -

Annahme des Einzelplans 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4323

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Der in der 138. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. November 2004 überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG) - Drucksache 15/4119 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2004 überwiesene Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts - Drucksache 15/3917 - wird nachträglich zusätzlich dem Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. November 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15140
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