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148. Sitzung/16.12.2004
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148. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 16. Dezember 2004

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Friedbert Pflüger, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei

- Drucksachen 15/3949, 15/4522 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4522
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3949
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Türkeipolitik der EU verlässlich fortsetzen und den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei freimachen

- Drucksachen 15/4031, 15/4523 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4523
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4031
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Guido Westerwelle, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zu der Empfehlung der EU-Kommission über Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei

- Drucksachen 15/4064, 15/4524. -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4524
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4064

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2003 (45. Bericht)
- Drucksachen 15/2600, 15/4475 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4475
Damit wird eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 25

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)

- Drucksache 15/4485 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 15/4492 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss
c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108)

- Drucksache 15/4108 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)

- Drucksache 15/4109 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Euroregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Reichenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hradek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik

- Drucksache 15/4467 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationales Sicherheitsforschungsprogramm vorlegen
- Drucksache 15/3810 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Markus Löning, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anhalter Bahn in die Dringlichkeitsliste für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen aufnehmen

- Drucksache 15/4262 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Deutsch-Russischen Jugendaustausch ausweiten und stärken

- Drucksache 15/4530 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 26

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für mehr Wettbewerb und Flexibilisierung im Hochschulbereich - der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ute Berg, Jörg Tauss, Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zu den Ergebnissen der Europäischen Bildungsministerkonferenz am 18./19. September 2003 in Berlin

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zu den Ergebnissen der Europäischen Bildungsministerkonferenz am 18./19. September 2003 in Berlin

- Drucksachen 15/1787, 15/1579, 15/1582, 15/4490 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4490
Das bedeutet:

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1579,

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1787,

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1582

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 168 zu Petitionen
- Drucksache 15/4422 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4422
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 169 zu Petitionen
- Drucksache 15/4423 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4423
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 170 zu Petitionen
- Drucksache 15/4424 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4424
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 171 zu Petitionen
- Drucksache 15/4425 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4425
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 172 zu Petitionen
- Drucksache 15/4426 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4426

 

Zusatzpunkt 4

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität

- Drucksache 15/3880 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/4525 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3880

b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

- Drucksache 15/2252 -
(Erste Beratung 102. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/4537 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2252 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4537

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 173 zu Petitionen
- Drucksache 15/4509 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4509
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 174 zu Petitionen
- Drucksache 15/4510 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4510
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 175 zu Petitionen
- Drucksache 15/4511 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4511
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 176 zu Petitionen
- Drucksache 15/4512 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4512

 

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Zwischenbilanz des nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufbruch in den Nanokosmos - Chancen nutzen, Risiken abschätzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nanotechnologische Forschung und Anwendungen in Deutschland stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung und Entwicklung in der Nanotechnologie voranbringen

- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gemäß
§ 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: TA-Projekt - Nanotechnologie

> Drucksachen 15/3051, 15/2650, 15/3074, 15/2713,
15/3754 <

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3754

Damit werden in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 15/2713

  • der Antrag auf Drucksache 15/3051 angenommen

  • die Anträge auf Drucksachen 15/2650 und 15/3074 abgelehnt.
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Perspektiven schaffen für das Jahr der Technik 2004

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Jahr der Technik zur Stärkung der Forschungslandschaft und des Innovationsklimas in Deutschland nutzen

- Drucksachen 15/2161, 15/2594, 15/3692 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3692
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/2161 und 15/2594

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Helmut Heiderich, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Helmut Heiderich, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Biowissenschaften und Biotechnologie: eine Strategie für Europa Fortschrittsbericht und künftige Ausrichtung

KOM (2003) 96 endg.; Ratsdok. 7473/03
- Drucksachen 15/423, 15/2160, 15/858 Nr. 2.9, 15/3893 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3893

Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/858 Nr. 2.9 die Anträge auf Drucksachen 15/423 und 15/2160 abgelehnt.

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Heiderich, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts

- Drucksache 15/4143 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Rolf Hempelmann, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Michaele Hustedt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Energieforschungsprogramm vorlegen
- Drucksache 15/4514 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abschiebehindernisse beseitigen
- Drucksache 15/3804 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Wahlen in den Palästinensischen Gebieten
- Drucksache 15/4515 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4515

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Georg Fahrenschon, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen

- Drucksache 15/4030 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 9

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht 2004
- Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings -
- Drucksache 15/4500 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/4502 wird überwiesen an:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wälder naturnah bewirtschaften - Waldschäden vermindern - Gemeinwohlfunktionen sichern und Holzabsatz steigern

- Drucksache 15/4516 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bessere Rahmenbedingungen für die Charta für Holz

- Drucksache 15/4431 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gemeindefinanzreform)

- Drucksache 15/3232 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Ina Lenke, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern
- Drucksache 15/2602 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Wright, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, Albert Schmidt (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Sicherheit für Radfahrer - insbesondere Schutz vor Unfällen mit LKW im Stadtverkehr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gero Storjohann, Günter Nooke, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine toten Winkel bei Lastkraftwagen
- Drucksachen 15/3330, 15/2823, 15/4157 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4157
Damit wird
der Antrag auf Drucksache 15/3330 angenommen,

der Antrag auf Drucksache 15/2823 für erledigt erklärt,

eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren

- Drucksache 15/4136 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wüstenbildung wirksam bekämpfen - Armut überwinden, Ernährung sichern, Konflikte verhindern

- Drucksachen 15/2395, 15/3795 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3795
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2395

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rechtssicherheit für dienst- und hochschulrechtlich erlaubte Drittmitteleinwerbung schaffen

- Drucksache 15/4144 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Hellmut Königshaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für die Einwerbung von Drittmitteln an Hochschulen und Universitätskliniken für Forschung und Lehre

- Drucksache 15/4513 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Günter Bruckmann, Ludwig Stiegler, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luftverkehrsstandort Deutschland - Koordination und Kooperation verbessern - Nachhaltigen Luftverkehr für die Zukunft sichern

- Drucksache 15/4518 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), wieterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Flughafenkonzept für Deutschland
- Drucksache 15/4517 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)

- Drucksachen 15/4238, 15/4290 Nr. 2.1, 15/4488 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4488
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/4238

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 142. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. November 2004 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) - Drucksache 15/4228 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 138. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. November 2004 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) - Drucksache 15/4067 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 17. Dezember 2004, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15148
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