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149. Sitzung/17.12.2004
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149. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Dezember 2004

 

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes

- Drucksache 15/4493 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Transparenz bei den Vorgängen zur Maut-Vorbereitung herstellen - Bericht des Bundesrechnungshofes öffentlich machen

- Drucksache 15/4391 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)

- Drucksache 15/3441 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)

- Drucksachen 15/4119, 15/4236 -
(Erste Beratung 138. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksachen 15/4501, 15/4540 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 15/3441, 15/4119 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4501

b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

- Drucksache 15/1497 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksache 15/1955 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1497 in zweiter Beratung

 

Zusatzpunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksachen 15/4285, 15/4552 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4552
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4285 in geänderter Fassung

Damit ist der 2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode eingesetzt.

 

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen in Wissenschaft und Forschung

- Drucksache 15/4519 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren

- Drucksachen 15/2819, 15/4191 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4191
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2819

 

Tagesordnungspunkt 22

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Heinz Köhler, Gabriele Lösekrug-Möller, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grünes Band als einzigartigen Biotopverbund und als Erinnerungsstätte der deutschen Teilung sichern

- Drucksachen 15/3454, 15/4220 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4220
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3454

 

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktöffnung im Postmarkt schnellstmöglich voranbringen

- Drucksache 15/4179 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Finanzausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Selbstverpflichtung öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunksender zur Förderung von Vielfalt im Bereich von Pop- und Rockmusik in Deutschland

- Drucksache 15/4521 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4521
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kampeter, Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Musik aus Deutschland fördern - Für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Hörfunksender zugunsten deutschsprachiger Musik

- Drucksache 15/4495 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4495

 

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine verständlichere Sprache in Gesetzen, Verordnungen und Behördenschreiben - Gegen schlechtes Amtsdeutsch

- Drucksache 15/4154 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernhard Brinkmann (Hildesheim). Ernst Bahr (Neuruppin), Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen

- Drucksache 15/4520 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich Austermann, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konversionsregionen stärken - Verbilligte Abgabe von zu Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften ermöglichen

- Drucksache 15/4531 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 12

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

- Drucksache 15/4491 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

 

 

Zusatzpunkt 14

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)

- Drucksachen 15/4554, 15/4556 -

Der Antrag auf Drucksache 15/4556 wird in namentlicher Abstimmung mit

304 Ja-Stimmen gegen
3 Nein-Stimmen bei
232 Enthaltungen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/4554 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)

- Drucksachen 15/4555, 15/4557 -

Der Antrag auf Drucksache 15/4557 wird in namentlicher Abstimmung mit

304 Ja-Stimmen gegen
235 Nein-Stimmen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/4555 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird als Nachfolger für den Abgeordneten Friedrich Merz der Abgeordnete Ronald Pofalla als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau bestellt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 19. Januar 2005, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15149
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