Strukturveränderungen bleiben notwendig

Debatte: Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung allein auf der Grundlage von Beiträgen von Löhnen und Gehältern sowie Renten ist auf Dauer nicht zukunftsfähig und gerecht. Der demographische Wandel und der medizinisch-technische Fortschritt führen zu steigenden Ausgaben. Der niedrige Anstieg der Löhne und ihr sinkender Anteil am Volkseinkommen führen zu einer Schwäche auf der Einnahmenseite. Damit die Versicherten weiterhin die notwendigen medizinischen Leistungen erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben, ist eine breitere Finanzierungsbasis erforderlich.

Eine Umstellung der Finanzierung für 70 Millionen Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung bedarf hoher Sorgfalt. Komplizierte beitrags- und leistungsrechtliche Fragen sowie Fragen zur Struktur und Vergütung der Leistungserbringer sind zu diskutieren, aber auch, wie die private Krankenversicherung in Zukunft stärker in die Solidarität der Gesellschaft eingebunden werden kann.

Dazu gehören unter anderem:

• Was soll der künftige Personenkreis sein?
• Wie soll die Bemessungsgrundlage aussehen, auf die in Zukunft Beiträge erhoben werden?
• Wie hoch sollen Versicherungs- und Beitragsbemessungsgrenze sein?
• Was passiert mit der paritätischen Finanzierung?
• Wie soll der Solidarausgleich finanziert werden – innerhalb der Sozialversicherung oder aus Steuermitteln?

Hinter diesen Fragen stehen eine Menge rechtlicher und praktischer Probleme, die im Einzelnen und in Verbindung mit anderen Politikbereichen sowie unter gesellschaftspolitischen Überlegungen diskutiert werden müssen.

Aber auch bei einer breiteren Finanzierungsgrundlage für die Gesundheitsversorgung sind die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz ausgelösten Strukturveränderungen fortzuführen, da die Qualität und Effizienz des Gesundheitswesens nicht durch die Art der Finanzierung beeinflusst werden.

Text: Gudrun Schaich-Walch
Foto: Deutscher Bundestag