Altfahrzeugrichtlinie sinnvoll gestalten
(um) Eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Umsetzung der EU-Altfahrzeugrichtlinie fordert die Fraktion der F.D.P. in einem Antrag ( 14/5466). Danach soll die Bundesregierung die nach der EU-Richtlinie bestehenden Möglichkeiten nutzen, den Energie sparenden Leichtbau von Fahrzeugen so zu regeln, dass die Weiterentwicklung von Leichtbauweisen im Fahrzeugbau nicht behindert wird. Des Weiteren wird gefordert, bei Fahrzeugherstellern die Bildung von Rückstellungen für die Wiederverwertung von Altfahrzeugen bereits für das Geschäftsjahr 2000 generell zuzulassen. Schließlich verlangt die Fraktion eine Präzisierung der Richtlinie, um hinsichtlich der Kosten eine Planungsunsicherheit der betroffenen Unternehmen zu vermeiden. Auch solle die Regierung die Kosten darlegen, die für eine Rücknahme beziehungsweise Verwertung von Altfahrzeugen bis zum Jahre 2006 voraussichtlich entstehen, und erläutern, mit welchen Steuerausfällen im Zuge einer Umsetzung der EU-Richtlinie zu rechnen sein wird.
