Plenum und Ausschüsse

rab
Rentenkasse mit finanziellen Risiken
Gutachten des Sozialbeirats

Durch die jüngsten gesetzlichen Änderungen der Bestimmungen für die Rentenversicherung kommen sowohl Be- als auch Entlastungen auf die Altersversorgung zu. Davon geht der Sozialbeirat der Bundesregierung in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2003 (15/2144) aus. So erhöhe die beabsichtigte weitere Absenkung des Zielwertes für die Schwankungsreserve die finanziellen Risiken der gesetzlichen Rentenversicherung. ...

Oliver W. Schwarzmann
Am Gelde hängt doch alles
Konten, Skonten und Zahlungen

Es geht eigentlich immer um das liebe Geld, und dennoch: Wir wissen relativ wenig über das, was den Staat, die Unternehmen und unsere Köpfe regiert. Über Geld spricht man nicht, heißt es, man hat es und überlässt es lieber der schweigsamen Intimität von Bankkonten. Doch Aufklärung tut not, dazu ...

Siegfried Löffler
Die Chancen von Reformen
Ein Plädoyer für die Agenda 2010

Die Agenda 2010 ist in letzter Zeit etwas in den Hintergrund getreten, dominieren doch gegenwärtig die kontroversen Diskussionen über die Zukunft der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Letzten Endes gibt es aber auch hier einen ursächlichen Zusammenhang mit der Agenda 2010, geht es doch ...

vom
Erstinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe in Ostdeutschland stärker fördern
Initiative der Länderkammer

Der Bundesrat will Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen stärker fördern. Dazu hat er den Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2005 (15/2249) vorgelegt. Darin heißt es, das Investitionszulagengesetz 1999 laufe Ende 2004 aus, die ...

pot
Strafvollstreckungskammern der Landgerichte sollen entlastet werden
Vorstoß des Bundesrates

Der Bundesrat will die Anforderungen an die Ausführlichkeit von Tatbestandsdarstellung und Entscheidungsbegründung in den Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Paragraf 109ff.) senken und dadurch die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte entlasten. Die Länderkammer hat hierzu einen ...

vom
Frauen profitierten knapp zur Hälfte von der Strukturförderung der Europäischen Union
Regierungsbericht

Von 2000 bis 2002 haben 1,57 Millionen Menschen an Programmen der Europäischen Strukturförderung teilgenommen, davon 46,5 Prozent Frauen. Im Förderzeitraum von 1994 bis 1999 seien es 47,3 Prozent von 2,19 Millionen Teilnehmern gewesen, wie aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/2049) ...

pot
Neutraler Gutachter für Studie "Fahrgastrechte"
Forderung der FDP

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/2279) auf, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durchgeführte Vergabe des Gutachtenauftrages zum Thema "Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken" ...

pot
Hygienegesetze an EU-Recht anpassen
Fleisch und Geflügel

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (15/2293) das Fleischhygienegesetz, das Geflügelfleischhyienegesetz, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und andere Vorschriften ändern, um sie an die Rückstandskontroll- und an die Drittlandkontrollrichtlinie der EU und weitere ...

vom
Transparenz hat rechtliche Grenzen
Rüstungsexportbericht

Alle Bemühungen, die Transparenz des Rüstungsexportsberichts der Bundesregierung zu erhöhen, finden ihre Grenze in den rechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und in der Verfügbarkeit belastbaren Zahlungsmaterials. Darauf verweist die Regierung in einem Bericht zu einer ...