Plenum und Ausschüsse

vom
Regierung noch nicht restlos zufrieden
Girokonto für jedermann

Finanzen. Die Bundesregierung sieht noch Handlungsbedarf bei der Durchsetzung des "Girokontos für jedermann". Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, jedermann die Einrichtung eines Girokontos zu ermöglichen, sei zwar zunehmend umgesetzt worden. Die Banken seien aber auch in Zukunft zu einer konsequenten und flächendeckenden Anwendung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses der deutschen Banken (ZKA) angehalten, da die Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs weiter zunehmen werde, heißt es in einem Bericht der Regierung (15/2500). ...

vom
Zahl der monatlich eingelösten Vermittlungsgutscheine schwankt
Arbeitslosigkeit

Wirtschaft und Arbeit. Von April 2002 bis Dezember 2003 sind insgesamt 48.359 Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose eingelöst worden. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung von Qualitätsstandards in der privaten Arbeitsvermittlung (15/2521) hervor. Der Vermittlungsgutschein ...

pot
Naturnahe Waldbewirtschaftung und biologische Vielfalt stärken
Regierung will Bundeswaldgesetz novellieren

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will noch im Laufe dieser Legislaturperiode das Bundeswaldgesetz grundsätzlich novellieren. Darauf weist sie in ihrer Antwort (15/2398) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/1640) zur Zukunft der Forstwirtschaft hin. Die Gefährdungen und Belastungen ...

pot
EU-Verordnungen umsetzen
Gentechnik

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2520) zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Verordnung über neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten vorgelegt. Text und Begründung sind dabei ...

rab
Versicherungsbeiträge nicht erhöhen
Betriebsrenten

Gesundheit und SozialeSicherung. Die im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossene Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge und Betriebsrenten soll nach dem Willen der FDP zurückgenommen werden. Diese Regelung verstoße gegen das "elementare Recht auf ...

vom
Neue Daten zum Existenzminimum
Bericht der Regierung

Finanzen. Die Bundesregierung gibt das steuerfrei zu stellende gesetzliche Existenzminimum im Jahr 2005 für Alleinstehende mit insgesamt 7.356 Euro jährlich an. Dies geht aus einem Bericht der Regierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2005 (15/2462) ...

pot
Bundestag soll Änderungen zustimmen
Pflanzenschutzübereinkommen

Verbraucherschutz. Der Bundestag soll die im November 1997 im Rahmen einer Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) angenommene Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) ratifizieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (15/2544) hat ...

bes
Lage der deutschen Forschung beleuchten
Große Anfrage

Bildung und Forschung. Nach der Lage der Forschung in Deutschland erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage (15/2528). Der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland lebt aus der Sicht der Union von seiner Substanz. Die Bundesrepublik falle seit Ende der 90er-Jahre im ...

bob
Lenk- und Ruhezeiten besser überwachen
Digitales Kontrollgerät

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung strebt die Einführung eines digitalen Kontrollgerätes zur besseren Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr an. Es soll mehr Effizienz bei den Kontrollen, der Abbau von Missbräuchen des gegenwärtigen Systems sowie eine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr erreicht werden. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf (15/2538) vorgelegt. Dieser sei Voraussetzung für die erforderlichen Einzelregelungen zur Einführung des Systems. Sie würden nach noch ausstehender Klärung auf EU-Ebene im Einvernehmen mit den Ländern festgelegt. ...

vom
Haushaltshilfen aus dem Ausland vorerst nicht wieder zulassen
Bundesregierung lehnt Vorschlag der Länderkammer ab

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung lehnt einen Vorschlag des Bundesrates ab, die Ende 2002 ausgelaufene Regelung über die Zulassung ausländischer Haushaltshilfen wieder einzuführen. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer (15/2541) zu dem Gesetz der Regierung ...

wol
Erneuerbare Energien im Blickfeld
Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Umwelt. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich (15/2539) vorgelegt. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie habe sie das Ziel gesetzt, dass Erneuerbare Energien (EE) bis Mitte des Jahrhunderts rund die Hälfte des ...

wol
Weltraumorganisation mit "Geheimeinstufung"
Voraussetzung für Ratifizierung

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Übereinkommen vom August 2002 zwischen den EU-Vertragsstaaten zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (EWO/ESA) und zum Schutz und Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen geregelt werden soll ...

bob
Abstimmung mit den Ländern bei den Düngemitteln steht noch aus
Antwort auf Große Anfrage

Verbraucherschutz. Eine abschließende Abstimmung des von Bundesumweltministerium (BMU) und Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) erstellten Konzepts "Gute Qualität und sichere Erträge" mit den Ländern steht noch aus. Dies schreibt die Bundesregierung ...

wol
Schrittweiser Abbau der Kontrollen an Grenzen
Schengener Abkommen

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der EU vorgelegt (15/2546). Die Änderungen gehen auf einen Ratsbeschluss zum Durchführungsübereinkommen des Schengener Übereinkommens (SDÜ) zurück. Ziel sei es, die ...