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Außenminister Fischer kündigt "schmerzhafte Einschnitte" an

Kultur und Medien. Schmerzhafte Einschnitte in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am 3. März im Ausschuss für Kultur und Medien angekündigt. "Die Finanzausstattung bedrückt uns", sagte der Minister im öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Gelder für die Auswärtige Kulturpolitik bildeten den größten Teil der freien Mittel im Etat des Auswärtigen Amtes, obwohl im Personalhaushalt auch bereits schmerzhafte Einschnitte zu verzeichnen gewesen seien. Weitere Einsparungen seien nur um den Preis eines Qualitätsverlustes zu haben. Erforderlich sei es, regionale Schwerpunkte im Ausland zu setzen. Dies beziehe auch die Schließung von Goethe-Instituten ein.

Fischer nannte den deutschen Föderalismus in der Kulturpolitik einen Wettbewerbsnachteil im Vergleich mit zentral organisierten Staaten, in denen die Kultur eine nationale Aufgabe darstelle. In diesen Staaten habe die Auswärtige Kulturpolitik eine höhere Priorität. Eine zentrale Rolle wies der Minister dem kulturellen Austausch zu. Gerade Länder, die Konflikte hinter sich hätten, dürsteten nach Kultur. Er erlebe, welche Bedeutung die kulturelle Dimension habe, so Fischer. Auswärtige Kulturpolitik könne beispielsweise dazu dienen, in der islamischen Welt Modernisierungsblockaden zu überwinden.

Auswärtige Kulturpolitik stelle auch ein Instrument der Krisenbewältigung und -prävention dar, so Fischer weiter. Der Minister verwies auf die zerstörte Nationalbibliothek in Sarajewo, deren Wiederaufbau die Bundesrepublik gerne finanziert hätte. Das Geld dafür sei jedoch nicht vorhanden. Das Ziel, finanzielle Mittel außerhalb staatlicher Kassen für die Auswärtige Kulturpolitik zu organisieren, müsse weiterhin verfolgt werden. Vom Vorschlag aus der CDU/CSU, die Auswärtige Kulturpolitik auf Bundesebene dem Kompetenzbereich der Kulturstaatsministerin zuzuschlagen, zeigte er sich wenig begeistert.

Fischer erklärte, er würde sich auch wünschen, dass sich die Bundesrepublik im Wettbewerb um Stipendien besser positionieren könnte. Er warb um mehr Verständnis für erleichterte Bleibemöglichkeiten ausländischer Studenten, die ohne Stipendium nach Deutschland gekommen seien.

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