Plenum und Ausschüsse

bob
Rechte von Opfern im Strafprozess stärken
Breite Mehrheit im Bundestag

Recht. Der Bundestag hat am 4. März einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2536) zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren angenommen. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Dagegen stimmte die CDU/CSU-Fraktion. Der Rechtsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (15/2609) vorgelegt. Vorgesehen ist im Entwurf der Regierung beispielsweise, dem Opfer mehrfache Vernehmungen zu ersparen und ihm aktive Teilnahme an dem Verfahren zu ermöglichen. Dazu seien unter anderem Verbesserungen bei der Nebenklage und ein Opferanwalt geplant. ...

vom
Außenminister Fischer kündigt "schmerzhafte Einschnitte" an
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Kultur und Medien. Schmerzhafte Einschnitte in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am 3. März im Ausschuss für Kultur und Medien angekündigt. "Die Finanzausstattung bedrückt uns", sagte der Minister im öffentlichen ...

hau
Öffentlicher Dienst ist "reformbedürftig"
Experten einig

Inneres. Weitgehend einig sind Experten und Sachverständige hinsichtlich des Reformbedarfes des Öffentlichen Dienstes und des Beamtenrechts. Dies wurde auf einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 1. März deutlich. Unterschiedliche Auffassungen hingegen gab es in den Fragen der konkreten ...

bob
Zuständigkeiten des Bundes nach dem Zivilschutzgesetz übertragen
Amt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Inneres. Der Bundestag hat am 4. März mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen der Errichtung eines Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zugestimmt. Dem Bundesamt sollen die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes nach dem Zivilschutzgesetz übertragen werden. Er ...

pot
Leistungssport mit dem Beruf vereinbaren
Anhörung

Sport. Um die Zahl der Sportler zu verringern, die vorzeitig aus dem Leistungssport aussteigen, müssen die Risiken für die Athleten verringert und die Anreize im Übergang vom Junioren- zum Seniorenbereich erhöht werden. Darin waren sich die Experten einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses ...

pot
CDU/CSU: Sportförderung ausbauen
Antrag

Sport. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/2575) auf, der Verantwortung der Sportnation Deutschland für die internationale Sportförderung gerecht zu werden. Die dafür erforderlichen Mittel in den Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für ...

rab
Koalition fordert konsequente Bekämpfung der Armut in Afrika
Plenarbeschluss

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene und in entsprechenden multinationalen Organisationen weiterhin für das Recht auf Nahrung einsetzen und in der bilateralen Zusammenarbeit die ländliche Entwicklung und notwendige Agrarreform im südlichen Afrika unterstützen. Dies ...

bob
Die Menschenrechte in Afghanistan stärken
Forderung aller Fraktionen

Menschenrechte. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat am 3. März einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/2168) zur Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan einstimmig angenommen. Die SPD erklärte, der Wiederaufbauprozess sei "am Scheideweg". Der Anstoß ...

pot/rab
Experten uneins über EU-Lebensmittelrecht
Diskussion über Brüsseler Verordnung

Europa. Experten und die Mitglieder des Europaausschusses sind unterschiedlicher Meinung über eine von der EU-Kommission vorgelegte Verordnung zur Kennzeichnung und Bewerbung von Lebensmitteln. In einem Fachgespräch über die Zuständigkeiten der EU im Bereich des Gesundheits- und Verbraucherschutzes wies der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Gerhard Sabathil, am 3. März in einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses darauf hin, dass die Verordnung eine Reaktion auf die Komplexität des Lebensmittelmarktes und die gestiegenen Interessen der Verbraucher an eine Etikettierung sei. ...

ror
Zahl der Kraftfahrzeuge ist 2002 leicht angestiegen
Straßenbaubericht

Verkehr und Bauwesen. Zum Ende des Jahres 2002 waren im Bundesgebiet rund 53,7 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen. Dies sind 0,3 Prozent mehr als noch im Jahr 2001, heißt es im Straßenbaubericht 2003 der Bundesregierung (15/2456). Die Fahrzeuge haben im Jahr 2002 den Angaben zufolge im Straßennetz ...

vom
Regierung will Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung streichen
Alterseinkünftegesetz

Finanzen. Das Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung passt nicht in das vorgesehene System der nachgelagerten Besteuerung gesicherter Altersvorsorge. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (15/2592) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Alterseinkünftegesetz (15/2563). Der ...

vom
FDP fordert einen Finanzplan für Forschungsförderung
Antrag

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland bis zum Jahr 2010 sein selbst gestecktes Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzubringen, erfüllt. Dazu solle ein mittelfristiger Finanzplan "Forschungs- ...

bes
"Das Altenheim ist kein Modell für die Zukunft"
Fraktionen für bessere Früherkennung von Demenz

Familie. Die Früherkennung, Prävention, Behandlung und Betreuung Demenzkranker in Deutschland weist Defizite auf und muss verbessert werden. Darin waren sich alle Fraktionen im Familienausschuss am 3. März einig. Auch die Altersforschung muss aus der Sicht des Ausschusses einen höheren Stellenwert ...

rab
Bundesrat ist gegen den Nachhaltigkeitsfaktor
Gesetzliche Rentenversicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der vorgesehene Nachhaltigkeitsfaktor der gesetzlichen Rentenversicherung stößt auf die Ablehnung des Bundesrates. In der Stellungnahme der Länderkammer zu einem Regierungsentwurf (15/2562), der identisch ist mit einem Gesetzentwurf der Koalition (15/2149), heißt ...

vom
Vorstandschef Weise räumt Mängel ein
Bundesagentur für Arbeit

Wirtschaft und Arbeit. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat dem neuen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) am 3. März sein Vertrauen ausgesprochen. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit sagte Clement, es gebe nicht den geringsten Grund, dies nicht zu tun. Er bedauerte, dass Ereignisse wie die Kostenentwicklung bei der Online-Jobbörse "Virtueller Arbeitsmarkt" (VAM) zu einer "Skandalisierung verführten". Unter diesen Umständen sei es schwer, die Mitarbeiter der BA motiviert zu halten. Das Hauptproblem der BA sei die permanente Einmischung der Politik, vor allem der Parteipolitik. Die BA befinde sich in einer positiven Entwicklung und nicht in einer kritischen Phase. ...

pot
Direktzahlungen sollen ab 2005 von der Produktion abgekoppelt werden
Gesetzentwurf zur EU-Agrarreform

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2553) zur Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik vorgelegt, den der Bundestag am 5. März zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat. Zur Durchführung der EU-Vorgaben müssen eine Reihe von Gesetzen neu eingeführt oder ...

rab
Erneuerbare-Energien-Novelle senkt Vergütung für Windenergie-Strom
Regierung erwidert dem Bundesrat

Umwelt. Mit der Erneuerbare-Energien-Novelle (15/2539) der Bundesregierung wird die Vergütung von Strom aus Windenergie an Land abgesenkt. Darauf weist die Regierung in ihrer Gegenäußerung (15/2593) hin, die sie zur Stellungnahme des Bundesrates vorgelegt hat. Der Entwurf sehe eine jährliche ...

rab
Fraktionen treten für stärkere Erforschung der Erdwärme ein
Umweltausschuss

Umwelt. Die Forschung im Bereich der geothermischen Stromerzeugung (Erdwärme) soll intensiviert werden. Dafür haben sich am 3. März alle Fraktionen im Umweltausschuss ausgesprochen. Anlass war die Beratung eines Berichts des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag über die ...

pot
Regierung weist Bundesratskritik ab
Brüsseler Vorgaben zur Gentechnik

Verbraucherschutz. Überwiegend zurückgewiesen hat hat die Regierung in einer Unterrichtung (15/2597) die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Durchführung von EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und ...

rab
Den Naturschutz auf allen Gebieten beachten
Antrag angenommen

Umwelt. Die Akzeptanz und Integration des Naturschutzes in andere Politikfelder soll gestärkt werden. Dafür hat sich das Plenum am 4. März ausgesprochen, indem es gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen einen Antrag der Koalition (15/1318) auf Empfehlung des Umweltausschusses (15/2053) annahm. ...

vom
Clement sieht die Konjunktur in Deutschland im Aufwind
Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht

Wirtschaft und Arbeit. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht die konjunkturelle Entwicklung seit Mitte des vergangenen Jahres im Aufwind. In der Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung (15/2405) im Ausschuss für Wirtschaft sagte der Minister am 3. März, die ...

hau
Experten wollen Pflegegesetz ändern
Öffentliche Anhörung im Ausschuss

Gesundheit und Soziale Sicherung. Weitgehende Zustimmung durch Experten und Sachverständige findet ein vom Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf (15/1493), nach dem die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen der häuslichen Pflege aufkommen müssen. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung am 3. März deutlich. Mit dem Pflege-Korrekturgesetz will die Länderkammer Leistungsverschiebungen von der Kranken- zur sozialen Pflegeversicherung korrigieren, die sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts ergeben hatten. ...

mik/pot
Ausschuss entsperrt eine Milliarde Euro
Verkehrsinvestitionen

Haushalt/Verkehr und Bauwesen. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben am 3. März einstimmig rund 1,05 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen freigegeben. Davon sind 530 Millionen Euro für Bundesfernstraßen, 125,6 Millionen Euro für Bundeswasserstraßen und 391,2 Millionen Euro für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahn des Bundes vorgesehen. ...

mik
555 Milliarden Euro bis 2090 für Versorgung der Postbeamten
Treuhandvermögen wird aufgelöst

Haushalt. Der Bund muss für die Versorgung der ehemaligen Postbeamten und ihre Hinterbliebenen in den Jahren 2004 bis 2090 nominal 555 Milliarden Euro zahlen. Im Barwert entspricht dies 150 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, den der ...

vom
Wirtschaft schlägt Etablierung einer europäischen Rating-Agentur vor
Anhörung im Finanzausschuss

Finanzen. Um die Eigenständigkeit des europäischen Kapitalmarktes zu stärken, sollte über die Etablierung einer europäischen Rating-Agentur nachgedacht werden. Für diese Empfehlung spricht sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer schriftlichen Stellungnahme zur nichtöffentlichen ...

pot
Sicherheit von Kleinlastern erhöhen
Forderung der Union

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll sich für eine stärkere Kontrolle von sicherheitsrelevanten Verkehrsvorschriften bei Kleinlastern einsetzen und dem Bundestag laufend über die Ergebnisse dieser Kontrollen berichten. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2577). Besonders zu ...

mik
Verstöße gegen Zuwendungsrecht
Förderung der Bundessportfachverbände

Haushalt. Verstöße des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen das Zuwendungsrecht bei der Förderung der Bundessportfachverbände hat der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) kritisiert. Deshalb beschloss er am 5. März unter anderem einvernehmlich, dass die Kriterien für die Bemessung der Eigenmittel der ...

vom
Erstinvestitionen weiter fördern
Ostdeutschland

Finanzen. Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen in Ostdeutschland sollen über das Jahr 2004 hinaus gefördert werden können. Dazu hat der Bundestag am 4. März einen Entwurf des Bundesrates für ein Investitionszulagengesetz 2005 (15/2249) ...

pot
Regierung soll nationale Küstenwache schaffen
Antrag der Liberalen

Verkehr und Bauwesen. Die FDP fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/2581) auf, eine nationale Küstenwache als neue selbständige Bundesoberbehörde zu schaffen. Die Erfahrungen der letzten Monate hätten gezeigt, dass der Schritt, den die Regierung mit der Schaffung des Haveriekommandos ...