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Koalition fordert konsequente Bekämpfung der Armut in Afrika

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene und in entsprechenden multinationalen Organisationen weiterhin für das Recht auf Nahrung einsetzen und in der bilateralen Zusammenarbeit die ländliche Entwicklung und notwendige Agrarreform im südlichen Afrika unterstützen. Dies beschloss der Bundestag am 4. März mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Antrag der Regierungskoalition (15/1307). CDU/CSU und FDP stimmten dagegen. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorlegt (15/1843).

Darüber hinaus fordern die Regierungsfraktionen dazu auf, das Aktionsprogramm 2015 zur Armutsbekämpfung konkret umzusetzen und konsequent voranzutreiben. Auch sollen die technische Hilfe bei der Landreform in Afrika intensiviert, finanzielle Hilfe gewährt und auf die Einhaltung der Menschenrechte geachtet werden.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne schreiben in ihrem Antrag, mehr als 14 Millionen Menschen in den Ländern des südlichen Afrikas seien nach Angaben der Vereinten Nationen und des Rotes Kreuzes von einer Hungerkatastrophe bedroht. Die Krise basiere auf ungünstigen klimatischen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen. Als Folge der Kolonialzeit sei der Landbesitz in einigen Ländern extrem ungleich verteilt.

Laut Koalition können Landreformen in afrikanischen Staaten verbunden mit einer differenzierten Landwirtschaft klimatischen Entwicklungen wie Dürre und Überschwemmungen entgegenwirken. Reformen, die auch Familien- und Kleinbetrieben langfristig abgesicherten Landbesitz garantieren, ermutigen diese, nachhaltig, ökonomisch und ökologisch zu wirtschaften, so die Parlamentarier.

Union fordert Umdenken

"Die Politik der Bundesregierung wird unseren Interessen gegenüber Afrika südlich der Sahara nicht gerecht", stellt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/2574) fest. Die deutsche und europäische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gegenüber den Staaten südlich der Sahara sei immer noch ungenügend miteinander verzahnt.

Auf deutscher Ebene zögen vor allem das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "nicht an einem Strang". Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setze im Hinblick auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen und Interessen Afrikas "falsche Prioritäten" und "unrealistische Ziele", argumentiert die Union.

Trotz gegenteiliger wortreicher Bekundungen habe es die Regierung noch immer versäumt, auf internationaler Ebene eine längst überfällige Initiative zur strafferen Geberkoordinierung zu ergreifen. Die Ansprüche und Ressourcen der deutschen Afrikapolitik fielen "eklatant" auseinander. Angesichts der nicht von der Hand zu weisenden Defizite fordert die Union in ihrer Initiative ein "deutliches Umdenken in der Afrikapolitik".

Interessen deutlich benennen

Deutschland müsse mehr Realismus, eine klare Strategie und das nötige Engagement für den Umgang mit den sich rapide verändernden gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen auf dem afrikanischen Kontinent präsentieren. Insbesondere unter Berücksichtigung der außenwirtschaftlichen und energiepolitischen Anliegen der Bundesrepublik müssten die deutschen Interessen in Afrika südlich der Sahara deutlich benannt werden.

Zudem müsse Deutschland sich dafür einsetzen, dass diese Interessen ein stärkeres Gewicht in der Afrikapolitik der Europäischen Union (EU) erhalten. Auch die sicherheitspolitische Kooperation mit der Afrikanischen Union, den Regionalorganisationen und so genannten Ankerstaaten - wie etwa Südafrika - möge Deutschland intensivieren. Zu prüfen habe die Regierung ferner, ob und unter welchen Voraussetzungen bei zeitlich befristeten EU-Militäroperationen in Afrika auch deutsche Einsatzverbände vorzusehen seien. Des Weiteren sei eine Aufstockung des Personals der deutschen diplomatischen Vertretungen, insbesondere durch Militärattachés, wie auch die verstärkte Entsendung deutschen Personals in Stabsstellen der Missionen der Vereinten Nationen vorzusehen, um der Vertretung deutscher Interessen besser gerecht zu werden.

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