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Die Menschenrechte in Afghanistan stärken

Menschenrechte. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat am 3. März einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/2168) zur Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan einstimmig angenommen. Die SPD erklärte, der Wiederaufbauprozess sei "am Scheideweg". Der Anstoß durch den Verfassungsprozess gehe zwar "in die richtige Richtung". Probleme gebe es noch bei der Behandlung von Frauen und Mädchen. Allzu oft würde Gewalt gerade gegen diese Bevölkerungsgruppe ausgeübt.

Auch die CDU/CSU lobte, es gebe "erfreulicherweise" große Übereinstimmung in der Bewertung der Situation in Afghanistan. Bündnis 90/Die Grünen waren der Auffassung, die Lage in dem westasiatischen Land sei "nicht stabil"; sie verbessere sich hoffentlich. Auch die FDP bekundete ihre Zustimmung. Sie gab aber gleichzeitig zu Protokoll, die Liberalen hätten das Engagement in der Region Kundus abgelehnt. Sie seien nach wie vor der gleichen Auffassung.

Oppositionsanliegen akzeptiert

Änderungsanträge der Union wurden weitestgehend von der Koalition übernommen. So bezeichnete die CDU/CSU es unter anderem als Folge des Anti-Terror-Kampfes, dass vielerorts die Macht regionaler Kriegsfürsten stabilisiert worden sei, da sie finanziell und logistisch aufgerüstet worden seien. Hinzu komme, dass diese Kriegsfürsten sich zu einem nicht unerheblichen Teil durch den Drogenhandel finanzierten.

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