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Ausschuss entsperrt eine Milliarde Euro

Verkehrsinvestitionen
Haushalt/Verkehr und Bauwesen. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben am 3. März einstimmig rund 1,05 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen freigegeben. Davon sind 530 Millionen Euro für Bundesfernstraßen, 125,6 Millionen Euro für Bundeswasserstraßen und 391,2 Millionen Euro für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahn des Bundes vorgesehen.

Diese Mittel waren bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst gesperrt worden, weil zum damaligen Zeitpunkt der Beginn der Mauterhebung nicht hinreichend gesichert war. Nach der Vereinbarung des Bundesverkehrsministeriums mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect vom 29. Februar scheint dies nun der Fall zu sein. Der Betrag von 1,05 Milliarden Euro wird im Jahr 2004 nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums durch die vorfristige Tilgung zinsloser Darlehen seitens der Deutschen Bahn AG refinanziert. Die Bundesregierung geht danach weiterhin davon aus, dass die nicht gesperrten Ausgaben in gleicher Höhe weitgehend durch die Einnahmen aus Vertragsstrafen und dem Schiedsgerichtsverfahren mit dem Maut-Konsortium gedeckt werden können. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bezifferte die bisherigen Ansprüche des Bundes auf 1,5 Milliarden Euro.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses stimmten der Entsperrung vor allem auch wegen der sonst gefährdeten Arbeitsplätze in der Bauindustrie zu. Allerdings war die Opposition von CDU/CSU und FDP mit der Gegenfinanzierung durch die Rückzahlung des Bahndarlehens nicht einverstanden. Außerdem seien das Ende und der Ausgang des Schiedsverfahrens noch nicht abzusehen.

"Bahn und Bund müssen nun das bezahlen, was Telekom und DaimlerChrysler in den Sand gesetzt haben", betonte der Sprecher der FDP-Fraktion. Für die Union fehlen bei den Verkehrsinvestitionen insgesamt 2,7 Milliarden Euro. Durch die Entsperrung werden nur Mittel freigegeben, die sowieso eingeplant worden seien. "Wir behalten uns weiterhin den Einsatz eines Untersuchungsausschusses vor", erklärte der CDU/

CSU-Sprecher.

Demgegenüber war die SPD-Fraktion der Ansicht, dass die Bahn "gut weg komme". Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass es zu keiner Neuverschuldung im Rahmen der Verkehrsinvestitionen komme. Die Regierung habe in den Verhandlungen mit Toll Collect die beste Lösung erreicht.

Für Stolpe stellt die mit dem Maut-Konsortium Toll Collect erzielte Einigung über Änderungen am geltenden Betreibervertrag ein "verantwortbares Ergebnis" dar. Dies erklärte der Minister bei seinem Bericht zum Stand der Einführung der Lkw-Maut am 3. März im Verkehrsausschuss. Das erzielte Ergebnis zeige, dass die Konsortialpartner DaimlerChrysler und Deutsche Telekom nunmehr an den Erfolg des Projektes glaubten. Dies drücke sich in der akzeptierten Erhöhung der Vertragsstrafen von 40 Millionen Euro ab dem ersten Monat steigend auf bis zu 80 Millionen Euro im weiteren Verlauf des Jahres aus, sollte der Termin für die abgespeckte Version ab dem 1. Januar 2005 nicht eingehalten werden. Zudem habe sich Toll Collect im Falle von Pannen und Ausfällen zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro im Jahr 2005 und zu einer unbeschränkten Betriebshaftung für sonst anfallende Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt ab dem 1. Januar 2006 bereit erklärt.

Einigung verantwortbar

Die Oppositionsfraktionen kritisierten übereinstimmend, dass sich der Minister völlig unzureichend über die Finanzierung der Mautausfälle dieses Jahres geäußert habe. Zudem bemängelte die CDUCSU-Fraktion, dass die Konsortialpartner nicht bereit gewesen seien, bereits ab 2005 die vollständige Haftung für mögliche Mautausfälle zu übernehmen. Dies legen den Schluss nahe, dass die Industriepartner offenbar doch noch letzte Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Systems hegten.

Nach Ansicht der FDP bleiben nach der Einigung weiterhin viele Fragen offen. So sei unklar, ob der Beginn der ersten Stufe ab dem 1. Januar 2005 auf "Glauben auf einem höheren Niveau" oder auf gesicherten Erkenntnissen beruhe. Beide Oppositionsfraktionen verlangten Klarheit darüber, ob die Vertragsanpassung so formuliert ist, dass im Ausschreibungsverfahren unterlegene Mitbewerber wegen des möglichen Verstoßes gegen vergaberechtliche Richtlinien bei einem eventuellen Gang vor ein Gericht nur wenig Aussicht auf Erfolg hätten.

Die Sozialdemokraten begrüßten, dass die Konsortialpartner konstruktiv auf die Kündigungsanzeige reagiert hätten. Die vorgelegte Stufenlösung sei akzeptabel, allerdings seien Skepsis und Zweifel mit der gefundenen Lösung nicht schlagartig ausgeräumt. Toll Collect müsse das Vertrauen erst noch zurückgewinnen. Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten das Ergebnis unter den gegebenen Umständen als "rundum erfreulich". Der Bund habe sich in den Verhandlungen mit seinen Positionen weitgehend durchgesetzt. Man erwarte, dass durch das verstärkte Projektengagement der Deutschen Telekom und von Siemens mehr Kompetenz und Konsequenz zum Tragen komme.