Bundesrat

Götz Hausding
Umsetzung der EU-Richtlinien bringt Paradigmenwechsel
Bundesrat stimmt Agrarreformgesetz zu

Der von Bundesverbraucherministerin Renate Künast vorgelegte Agrarreformgesetzentwurf ist im Bundesrat auf weitgehende Zustimmung getroffen. In der Sitzung am 12. März sprachen die Mehrzahl der Redner von einem nötigen und sinnvollen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft, der die Zukunftsfähigkeit dieser Branche sichere. Lediglich Bayern und Hessen lehnten den Entwurf ab, da sich dadurch die ohnehin schon ungünstige Wettbewerbssituation deutscher Bauern gegen über ihren europäischen Konkurrenten weiter verschlechtern würde. ...

Götz Hausding
Täglich 1.200 Arbeitsplätze weg
Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Auf Antrag des Landes Hessen diskutierte der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. März den Jahreswirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung und das Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Dabei fiel die Beurteilung der Gesamtsituation der deutschen Wirtschaft erwartungsgemäß unterschiedlich aus. ...

Karl-Heinz Baum
Diskussion um die Frage der Steuererhebung durch Bund und Länder
Zweite Anhörung der Bundesstaatskommission in Berlin

Am 11. März kam die Bundesstaatskommission zu ihrer zweiten Anhörung zusammen. Sachverständige gaben nach der Anhörung zur Gesetzgebung im Dezember diesmal Auskunft, wie die Finanzbeziehungen im Bundesstaat neu aufzuteilen wären. In der Reformdebatte ging es zum Einen, welche Steuern künftig der ...

dpa
Drei Länder für strikteres Gesetz
Streit um Sicherheitsverwahrung

Über die Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter ist ein heftiger Streit zwischen dem Bund und einzelnen unionsgeführten Ländern entbrannt. Bayern, Thüringen und Niedersachsen legten im Bundesrat am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der weiter geht als ...