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Eingaben bei Armee auf hohem Niveau

Bericht des Wehrbeauftragten
Verteidigung. Mit insgesamt 6.082 Vorgängen hat sich das Eingabenaufkommen trotz eines leichten Rückganges nach wie vor auf einem hohen Niveau bewegt. Es ist die proportional zweithöchste Zahl seit Schaffung des Amtes. Dies teilte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, in seinem am 9. März an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergebenen Jahresbericht 2003 (15/2600) mit.

Darin führt Penner aus, der Krieg gegen den Irak habe auch Auswirkungen auf die Bundeswehr gehabt. Während des Einsatzes amerikanischer Kräfte dort hätte die Bundeswehr die Absicherung amerikanischer Kasernen und Liegenschaften in Deutschland übernommen. Das habe zu erheblichen personellen und zeitlichen Belastungen der Truppe geführt. Auch hätten Soldaten die Frage nach der Rechtmäßigkeit ihres Dienstes im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg gestellt.

Auf die Erklärung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vom Januar 2004 eingehend, es komme zur Schließung oder Reduzierung von weiteren 100 Standorten, betonte der Wehrbeauftragte, für die Soldatinnen und Soldaten sowie die Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung und deren Familien bringe das weiterhin Planungsunsicherheit und Sorge um persönliche Belastungen mit sich. Sie seien auf schnellstmögliche Klärung angewiesen.

Heer darf nicht verlieren

Es müsse Sorge dafür getragen werden, dass das Heer sich nicht als "Verlierer" der Veränderung begreife. Immer wieder sei zu hören, dass der Wandel von einer Panzerarmee früheren Zuschnitts zu einer Einsatzarmee jüngerer Zielsetzung dafür maßgeblich sei. Auch in der Luftwaffe rumore es, weil feststehe, dass künftig weniger Fluggeräte zur Verfügung stehen würden und damit auch Berufswünsche von angehenden Piloten nicht mehr voll erfüllbar seien.

Kontrovers seien Äußerungen des Ministers Struck diskutiert worden, wonach Grundwehrdienstleistende auf freiwilliger Basis für bestimmte Verwendungen innerhalb einer Auslandseinsatzes eingesetzt werden könnten. In den Fraktionen des Bundestages sei der Vorschlag des Ministers auf Kritik gestoßen. Diesbezügliche Überlegungen des Ministers würden nicht mehr weiter verfolgt. "Dem ist nichts hinzuzufügen", so Penner.

Auf das Material der Streitkräfte eingehend führte der Wehrbeauftragte aus, die Mängel könnten im Interesse der Bundeswehr und der Soldaten nicht hingenommen werden. Der Wehrbeauftragte: "Sie müssen abgestellt werden." Überdies wirkten sie sich negativ auf die Motivation aus.

Durchschnittlich leisteten etwa 9.000 Soldatinnen als Zeit- oder Berufssoldatinnen Dienst in den Streitkräften. Ihr Anteil an der Gesamtstärke der Bundeswehr sei im Berichtsjahr von 3,97 im Jahr 2002 auf 4,71 Prozent weiter angestiegen.

Soziale Integration vertiefen

Nach der Auswertung einer einschlägigen Studie komme das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr zu der Feststellung, dass die soziale Integration fortgesetzt und vertieft werden müsse. Handlungsbedarf würde insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit vom Familie/Partnerschaft und Beruf gesehen. Diese Feststellungen deckten sich weitgehend mit den Erkenntnissen des Wehrbeauftragten.

Einzelne männliche, insbesondere ältere Soldaten stünden einer uneingeschränkten Verwendung von Frauen in der Bundeswehr skeptisch gegenüber. Die Frauen hingegen sähen die Integration "auf einem guten Weg". Sie erwarteten, nicht bevorzugt zu werden.

Zum Zustand einiger Kasernen bemerkt Penner, knapp bemessene Haushaltsmittel und andere Gründe hätten dazu geführt, dass dringend erforderliche Grundsanierungen nicht durchgeführt werden könnten. Seit langem geplante Neubauvorhaben müssten immer wieder verschoben werden.

2003 wurden nach Angaben Penners 83 Verdachtsfälle auf sexuelle Belästigung gemeldet. Bisher hätten 31 Fälle abschließend untersucht werden können. In sechs Fällen habe der Verdacht auf verbale Übergriffe bestätigt werden können. In 16 Fällen habe den verdächtigen Soldaten die Anwendung körperlicher Gewalt nachgewiesen werden können. Die Zahl der rechtsextremistischen Vorfälle bei der Bundeswehr sei nach 111 Fällen im Jahre 2002 auf 139 im Berichtsjahr 2003 gestiegen. Diese reiche von Beschimpfungen türkischstämmiger oder farbiger Kameraden bis hin zum Hören rechtsradikaler Lieder.